Söder und Kretschmann fordern neues Stromkonzept

Die seit Jahren eher eingeschlafene Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Bayern bekommt neuen Schwung. Und Kanzlerin Merkel eine neue Baustelle.
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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz über das Sofortprogramm für Strukturwandel. Foto: Peter Endig
dpa Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht auf einer Pressekonferenz über das Sofortprogramm für Strukturwandel. Foto: Peter Endig

München/Stuttgart - Nach dem angekündigten Kohleausstieg fordern Bayern und Baden-Württemberg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein neues Gesamtkonzept für die Stromerzeugung in Deutschland. Das Konzept müsse schlüssige Antworten darauf geben, "wie die Stromerzeugung künftig verlässlich, sicher, umweltfreundlich und bezahlbar gestaltet werden kann", heißt es in einem Brief von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne). Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) darüber berichtet, der Brief liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Die Einigung der Kohlekommission sei eine Zäsur in der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland, heißt es in dem Brief. "Die politische Debatte in und um die Kommission hat sich dabei auf die Frage des Ausstiegsdatums und der Gestaltung der strukturpolitischen Kompensationsmaßnahmen für den Osten und Westen konzentriert." Dagegen seien wichtige Belange Süddeutschlands mit seinen industriellen Zentren jedoch zu kurz gekommen.

Söder und Kretschmann betonen daher: "Ohne ein solches Gesamtkonzept wäre die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit der Wohlstand im Land ernsthaft gefährdet." Im Brief forderten die beiden Politiker Merkel auf, im Gesetzgebungsverfahren "auch für den Süden und die Länder Baden-Württemberg und Bayern eine nachhaltige energiepolitische Perspektive zu entwickeln".

Konkret forderten die beiden den "beschleunigten Ausbau der bereits beschlossenen Stromleitungen, damit der Strom aus den Erneuerbaren Energien in den Süden gelangen kann". Zudem brauchten beide Länder den Aufbau neuer Kapazitäten mit gesicherter Leistung, um die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten.

"Der Ausstieg aus Kohle und Atom muss im Sinne der Energiewende von einem Einstieg in flexible Gaskraftwerke und -turbinen begleitet werden. Mit Sorge beobachten wir hier jedoch eine erhebliche Zurückhaltung möglicher Investoren", mahnen Söder und Kretschmann. Die von der Kohlekommission vorgeschlagenen Investitionsanreize für 2023 seien aufgrund der längeren Vorlaufzeiten beim Bau von Kraftwerken "aber zu spät und zu unbestimmt. Es bedarf hierzu noch in dieser Legislaturperiode einer gesetzlichen Anpassung beim Strommarktdesign."

Auch bei der Wärmeversorgung haben Söder und Kretschmann klare Vorstellungen. Der Ersatz der bislang genutzten Kohle müsse von CO2-armen oder CO2-freien Technologien kommen. Auch die Kraft-Wärme-Kopplung brauche verlässliche Rahmenbedingungen bis 2030. "Auf eine energiepolitische Unsicherheit können sich die industriellen Kraftzentren Deutschlands nicht einlassen."

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