Söder: Teilweise Abschaffung des Solis "reicht noch nicht"

Berlin/Nürnberg - CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. "Es ist ein wichtiger Schritt, dass der Soli-Abbau eingeleitet wird. Aber es reicht noch nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in Nürnberg. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Dieser will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Die Topverdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - sollen weiter die volle Höhe zahlen.

Söder: "Der Soli muss in einem zweiten Schritt vollständig abgebaut werden. Das ist eine Frage der Fairness und der Glaubwürdigkeit." Wenn eine Aufgabe - wie der Aufbau Ost - wegfalle, müsse auch die Abgabe wegfallen. "Im Übrigen bleiben Verfassungsrechtliche Zweifel ob ein nur teilweiser Abbau mit dem Grundgesetz vereinbar ist."

Insgesamt brachte der Soli dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Für 2019 rechnet das Finanzministerium mit Soli-Einnahmen von rund 19,4 Milliarden Euro und 2020 von rund 20 Milliarden Euro. Der Soli war einst unter anderem wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer eingeführt worden. Die Entscheidung über seine völlige Abschaffung soll nach dem Willen von Scholz erst in der nächsten Legislaturperiode fallen, wie er im ARD-"Morgenmagazin" sagte.