Söder gegen Maly: Krisengipfel soll Bündnis im Rathaus retten

Nachdem die SPD eine Denkpause über die Nordspange zum Flughafen durchgesetzt hat, legt die CSU die Kooperation auf Eis. Sie fordert jetzt neue Verhandlungen über eine weitere Zusammenarbeit im Stadtrat

NÜRNBERG Wenn er jetzt einen Bezirksparteitag einberiefe, da ist sich Nürnbergs CSU-Chef Markus Söder sicher, „dann würde der für den sofortigen Ausstieg aus dem Rathaus-Bündnis mit der SPD stimmen“. So weit wollen es die CSU-Strategen aber nicht kommen lassen.

Bei der Abstimmung über die Nordspange zum Flughafen haben sie im Stadtrat zwar eine Niederlage erlitten. „Damit hat der Oberbürgermeister die Kooperation beendet“, meint CSU-Fraktions-Chef Sebastian Brehm. „Das Bündnis mit der SPD wird jetzt ausgesetzt!“

Allerdings wollen sich die Spitzen von CSU und SPD in den nächsten Wochen wieder zusammensetzen. In einem Krisengipfel soll die Zusammenarbeit neu verhandelt werden. „Uns geht es weniger um die Parteipolitik. Wir haben das Wohl der Stadt im Sinn“, sagt Söder. Seit Bestehen der Kooperation im Jahr 2002 habe man sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet: „Die politische Kultur im Rathaus wurde mit dem Beschluss zur Nordanbindung gebrochen.“ Er erwartet von der SPD „Zeichen des Vertrauens“. Erst dann könne wieder gemeinsam über den Ausbau des Frankenschnellwegs, den Umbau der Stadtverwaltung und das nächste Sparpaket im Stadtrat entschieden werden. Kommt es zu keiner Einigung, liegen diese Projekte auf Eis.

Maly: "Den Kollegen nun etwas Zeit lassen, damit sie das verdauen können"

Im Stadtrat hat die SPD mit den Stimmen der Grünen und der Linken Bund und Land aufgefordert, den Bau der 3,5 Kilometer langen Trasse von der Autobahn durch den Bannwald und unter der Rollbahn zum Flughafen für drei Jahre auszusetzen. Für die CSU ist das ein klares Signal für die Schwächung des Nürnberger Airports und gegen die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion.

Nun sollen die Scherben der Kooperation also wieder gekittet werden. Söder glaubt zu spüren, „dass es Maly mit der Entscheidung seiner Partei unwohl ist“. Er will nun wissen, wer das Sagen in der SPD hat. Ein Zeichen der Vertrauen könnte etwa sein, dass sich die SPD nicht dagegen sperrt, wenn während des Moratoriums Grundstücke für den Bau der Nordspange gekauft werden müssen.

„Beim Bau sind keine städtischen Grundstücke betroffen“, so Maly zur AZ. Den von der CSU unterstellten Linksrutsch hält er für „Quatsch“: „Wir wollen an der Kooperation mit der CSU festhalten.“

Für Maly ist die Denkpause auch kein Bruch der Kooperation. Zudem erinnert er daran, dass es die CSU war, die nach der Wahl 2008 eine „offene Kooperation“ wollte. „Das hat jetzt dazu geführt, dass wir die CSU als kleineren Partner halt mal überstimmt haben. Da muss man den Kollegen nun etwas Zeit lassen, damit sie das verdauen können.“ Im Großen und Ganzen hätten sich die vier CSU-Referenten in der Stadtregierung bei ihren Themen bisher aber immer wieder durchsetzen können. Maly: „Jetzt warte ich den Brief der CSU ab. Dann sehen wir, wie es weitergeht.“ Michael Reiner