Söder: Fragebogen-Armee wird Putin nicht abschrecken
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CSU-Chef Markus Söder hält die Beschlüsse der Bundesregierung für einen neu gestalteten Wehrdienst für unzureichend - er fordert weiter eine allgemeine Wehrpflicht. "Der Beschluss jetzt ist ein Einstieg - aber das reicht natürlich nicht, denn (Russlands Präsident Wladimir) Putin wird sich nicht von einer Fragebogen-Armee abschrecken lassen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag).
Söder verwies auf die russische Bedrohungslage für die Nato-Staaten und sagte: "Deshalb dürfen wir eigentlich keinen Tag warten: Wir brauchen eine richtige Wehrpflicht."
"Nach Einschätzungen von Militärexperten könnte Putin zwischen 2027 und 2029 bereit sein, die Nato herauszufordern", warnte Söder und forderte: "Wir müssen unsere Bundeswehr massiv stärken, nur so können wir unsere Freiheit verteidigen." Dafür brauche es Geld und mehr Soldaten.
CSU will "nicht locker lassen"
Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibe hinter vielen Erwartungen zurück. "Daher klipp und klar: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es braucht mehr." Die CSU werde da nicht locker lassen. "Die Soldaten sehen es ähnlich wie wir."
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das Gesetz zur Einführung eines neuen Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer einführt, aber zunächst auf Freiwilligkeit und einen attraktiveren Dienst setzt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht schon in Friedenszeiten, wie sie vor allem Unionspolitiker wiederholt gefordert hatten, wurde nicht vereinbart.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nach eigener Aussage davon aus, dass mit dem neu gestalteten Wehrdienst fürs Erste genügend junge Leute für einen Dienst bei der Bundeswehr gewonnen werden können. "Ich bin jedenfalls aus heutiger Sicht zuversichtlich, dass wir zunächst jedenfalls die Zahlen, die wir brauchen, erreichen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.
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