Söder: "Clan-Strukturen" bei der AfD

In der Diskussion über die Anstellung von Familienangehörigen innerhalb der AfD hat CSU-Chef Markus Söder die Partei scharf kritisiert. "Die Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten muten mittlerweile wie Clan-Strukturen an", sagte er der "Mediengruppe Bayern" (Mittwoch). 

Die AfD radikalisiere sich immer weiter "nach rechts außen", statt sich zur Mitte zu bewegen, betonte er. Sein Rat laute: Die Partei müsse weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. "Zweitens, kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern, denn das könnte der AfD einen Märtyrerstatus geben."

Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. Im Abgeordnetengesetz ist bereits festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt.

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