Söder bekommt für finanzpolitische Aussage Gegenwind aus CDU

Berlin/München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekommt für finanzpolitische Aussagen Gegenwind aus der CDU. Söder hatte angekündigt, den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz ab Oktober dazu zu nutzen, die Finanzausstattung der Länder zu stärken. Der Bund eigne sich über finanzielle Anreize immer mehr Gestaltungskompetenzen an, sagte Söder dem "Spiegel". Die Länder benötigten ausreichende Mittel, um ihren ureigenen Aufgaben nachzukommen.

"Ministerpräsident Söder sollte auf dem Boden der Tatsachen bleiben", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. "Bayern tilgt seit Jahren Schulden. Auch die finanzschwachen Länder erwirtschaften hohe Überschüsse." Ein Grund dafür sei, dass der Bund die Länder gegenüber 2010 um 30 Milliarden Euro pro Jahr allein bei den Sozialausgaben und über die Umsatzsteuerverteilung entlastet habe.

"Es ist ein Skandal, dass die Länder die Mittel des Bundes teilweise nicht einmal zweckgerecht einsetzen, wie beim sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr", sagte Rehberg. "Die Belastungsgrenze des Bundes ist erreicht. Es darf kein weiteres Bundesgeld für die Länder mehr geben." Es sei unredlich, wenn Söder für den Bund gleichzeitig die vollständige Abschaffung des Soli, weitere Ausgabensteigerungen bei der Verteidigung, massive Ausgaben für den Klimaschutz und keine neuen Schulden fordere.