Söder: Bayern will Ausgleich kalter Progression mittragen

Die schleichende Steuererhöhung wurde in den vergangenen Jahren für die Steuerzahler ausgeglichen. Ob das auch 2027 gelingt, ist offen.
von  dpa
CSU-Chef Markus Söder findet die kalte Progression "zutiefst ungerecht". (Archivbild)
CSU-Chef Markus Söder findet die kalte Progression "zutiefst ungerecht". (Archivbild) © Pia Bayer/dpa

Bayern ist nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder bereit, die Kosten mitzutragen, die beim Ausgleich der kalten Progression entstehen würden. "Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Nötig sei "ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern. Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten."

Kalte Progression entsteht, wenn das Einkommen wegen der Inflation steigt, man deshalb mehr Steuern zahlen muss, sich von seinem Geld wegen der höheren Preise aber nicht mehr leisten kann. Ein vollständiger Ausgleich dieses Phänomens im Jahr 2027 würde Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.

Söder: "ungeschriebenes Gesetz"

Der Ausgleich der kalten Progression ist laut Söder "seit vielen Jahren gute politische Gepflogenheit". Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfe man nicht damit beginnen, "dieses ungeschriebene Gesetz aufzukündigen". Bisher konnten sich Union und SPD nicht einigen, wie ein Ausgleich der kalten Progression finanziert werden könnte.

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