Skandal-Heim in Augsburg: Landtags-Opposition ist "erschüttert"
München - "Ich bin erschüttert, dass wir wieder hier sitzen und das Gleiche diskutieren", sagt am Dienstag die stellvertretende Vorsitzende Ruth Waldmann (SPD) im Gesundheits- und Pflegeausschuss des Landtags, nachdem Bernhard Opolony vom Gesundheitsministerium und Reiner Erben von der Stadt Augsburg ausgeführt hatten, unter welcher Beobachtung das vergangene Woche geschlossene Heim in Augsburg stand und wie viele Kontroll-Termine und behördliche Anordnungen es dort gab.
Wieder skandalöse Vorfälle in bayerischem Pflegeheim
Nach dem Heim in Schliersee, vom gleichen italienischen Unternehmen betrieben, ist dies der zweite Skandal um die Pflege von Senioren in Bayern. "Hier wird eine gewisse institutionelle Hilflosigkeit angebracht", kritisierte Waldmann. Opolony betonte, er verstehe, wenn der Anschein erweckt würde, das Heim sei nur wegen der BR-Berichterstattung darüber in den Fokus gerückt - tatsächlich sei die Berichterstattung aber "parallel gelaufen". Und wie können solche Missstände nun künftig verhindert werden?
Mängel im Pflegeheim? Hotline für Beschwerden soll kommen
Einer der Punkte, die Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bereits angekündigt hat, ist eine anonyme Whistleblower-Hotline für Beschwerden, denn: "Man findet Mängel dann, wenn eine Beschwerde vorliegt, wenn man weiß, wo man hinsehen muss", sagte Opolony, der beim Gesundheitsministerium für die Pflege zuständige Abteilungsleiter. Sie soll in der ersten Märzhälfte an den Start gehen, so Opolony.
Der Augsburger Gesundheitsreferent Reiner Erben beklagte, dass sich die Heimaufsicht in einem sehr "engen Korsett" bewege, so dürfe sie etwa Pflegemängel nicht veröffentlichen. Erben hält es für "dringend notwendig" hier mehr Transparenz einzuführen. Kerstin Celina (Grüne) mahnte, die "unlösbare Dreiecksaufgabe" der Heimaufsicht, die gleichzeitig beraten und aber auch sanktionieren muss, müsse geändert werden.
