"Sieg für die digitale Vernunft": Bayern lässt Deal mit US-Software-Hersteller platzen
Es krachte nicht nur hinter, sondern auch vor den Kulissen der Bayerischen Staatsregierung, als Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) Anfang des Jahres auf Konfrontationskurs mit seinem Kabinettskollegen Finanzminister Albert Füracker (CSU) ging.
Letzterer wollte für die bayerische Verwaltung und die Kommunen mit dem US-Softwareriesen Microsoft einen über mehrere Jahre laufenden Rahmenvertrag über die Nutzung von Lizenzen abschließen.
Kursänderung bei der Staatsregierung
Trotz eines "Machtworts" des Ministerpräsidenten zugunsten von Füracker steht der Finanzminister inzwischen als Verlierer da: Die Staatsregierung entschied sich noch vor Pfingsten, die Verhandlungen mit Microsoft nun doch einzustellen. Die Kursänderung fand entgegen den sonstigen Gepflogenheiten der Söder-Regierung sehr diskret statt.
Füracker bestätigte der "Augsburger Allgemeinen", dass die Verhandlungen über "Microsoft 365" nicht weiter geführt würden. Billiger werde es dadurch nicht, grummelte er. Der Deal mit Microsoft hätte jedenfalls wahrscheinlich vieles einfacher gemacht: Die Verwaltungen hätten sich nicht mit Systemumstellungen herumplagen müssen, sondern auf Gewohntes zurückgreifen können.
Andererseits hätte der Freistaat für die weitere Nutzung der Software dreistellige Millionenbeträge in die USA überweisen müssen. Von bis zu einer Milliarde Euro für die mehrjährige Laufzeit war die Rede.
Abhängigkeit von US-Unternehmen von der Trump-Regierung
Einfacher wird es durch die Absage an Microsoft wohl nicht, aber auf mittlere Sicht Trump-sicherer. Vor der Intensivierung der Abhängigkeit von Software-Konzernen, die immer mehr unter die Fuchtel der US-Regierung zu geraten scheinen, hatten nicht nur der Digitalminister, sondern auch Fachleute eindringlich gewarnt. Auch die Bundesregierung sowie die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen den Ausstieg.
Bis spätestens 31. März 2027 sollen digital souveräne Alternativen an Arbeitsplatzsoftware zur Verfügung stehen, so die Länderchefs – darunter auch der bayerische – einstimmig.
Der Würzburger IT-Professor Harald Wehnes wird nicht müde, unter Verweis auf die Folgen der Abhängigkeit von US-Konzernen zu warnen, die "ihre Monopolstrategie offen vorantreiben". "Jeder Euro, den wir für Microsoft ausgeben, stärkt ein US-Monopol sowie den US-Präsidenten", so der Experte, der den Schwenk der Staatsregierung als "Sieg für die digitale Vernunft" und "Vorbild für ganz Deutschland" begrüßt.
Opposition befürwortet den Schritt – und kritisiert Entscheidungsprozess
Dass sich bei der digitalen Souveränität etwas bewege, begrüßte auch der Digitalexperte der SPD im Bayerischen Landtag Florian von Brunn: "Aber es passiert erst, nachdem die CSU trotz unserer Warnungen monatelang gemauert hat und wir als SPD massiven Druck gemacht haben."
Der Digitalminister erhielt vom SPD-Politiker seltene "Anerkennung" weil er sich gegen den Microsoft-Kurs des Finanzministers gestellt habe. Mehring genießt still: Die Angelegenheit habe sich "positiv erledigt", ist der einzige Kommentar, den er abgeben will.
"Je länger wir warten, desto schwieriger und teurer wird der Ausstieg"
Der Weg weg von US-Konzernen und hin zu deutschen oder europäischen IT-Lösungen dürfte kein Spaziergang werden. "Je länger wir warten, desto schwieriger und teurer wird der Ausstieg", mahnt IT-Professor Wehnes. Zunächst müssten alle laufenden "Migrationen“ zu „Microsoft 365", also Wechsel von analoger zu digitaler Verwaltung, sofort gestoppt werden:
"Selbst wenn Verträge bereits unterschrieben sind, müssen Ausstiegsklauseln geprüft werden.“ Dem Vernehmen nach laufen die bayerischen Microsoft-Verträge nach etwa einem Jahr aus.
Digitalminister Mehring, sieht sich jetzt in der Pole-Position. Es gelte, "unsere Behörden unabhängiger von Unternehmen aus Übersee zu machen, die unserer Verwaltung den sprichwörtlichen Stecker ziehen könnten". Sein Haus werde in den nächsten Monaten verschiedene souveräne Angebote im täglichen Geschäftsbetrieb testen und dabei Erfahrungen sammeln.
Bayerische Eigenentwicklungen als Alternative
Neben Marktangeboten sollen auch die Lösungen des deutschen Zentrums für digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) des Bundes sowie bayerische Eigenentwicklungen aus dem technischen Umfeld der in der Pandemie entwickelten "BayernCloud-Schule" in den Blick genommen werden.
Ziel ist das Konzept für einen "souveränen Arbeitsplatz", der für die gesamte Staatsregierung nutzbar gemacht werden kann. Ein Fünftel seines Ministeriums will Mehring dafür einsetzen – was sich freilich bedeutender anhört, als es vor dem Hintergrund von insgesamt 200 Mitarbeitern ist.
In Schleswig-Holstein sei fast die gesamte Verwaltung von Microsoft entwöhnt worden, zeigt SPD-Politiker von Brunn nach Norden. In Bayern gebe es dagegen nur ein Modellprojekt: "Der Unterschied zu Schleswig-Holstein ist gewaltig." Auch Frankreich und Dänemark treiben den Ausstieg aus US-Abhängigkeiten mit großer Intensität voran.
