Seehofer: „Studiengebühren werden abgeschafft“
"Die Studiengebühren werden abgeschafft" - Mit diesen klaren Worten hat sich Ministerpräsident Horst Seehofer deutlich positioniert. Notfalls will er das Ende der bayerischen Koalition in Kauf nehmen.
Berlin/München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Streit um die Abschaffung der Studiengebühren notfalls auch ein Auseinanderbrechen der Koalition mit der FDP in Kauf nehmen. „Die Studiengebühren in Bayern werden abgeschafft - entweder durch den Landtag oder das Volk“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ und fügte hinzu: „Wir können es uns inzwischen leisten, die Hochschulen auch ohne Studienbeiträge zu finanzieren.“
Die FDP ist gegen eine Abschaffung der Gebühren. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf ein mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein Vorziehen der Landtagswahl bereits: „Wir können auch im März wählen.“ Auch Seehofer betonte, er werde in dem Punkt nicht nachgeben. „Wenn ich mir zu Grundfragen eine Meinung gebildet habe, stehe ich.“