Kommentar

Söders 10-Punkte-Plan für die Autoindustrie: Den Preis zahlen andere

CSU-Chef Markus Söder legt vor der IAA in München einen Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Automobilindustrie vor. Mit einigen Punkten hat er recht. Aber: Der Großteil ist eher ein Sammelsurium aus der Mottenkiste, findet Politik-Vize Lisa Marie Albrecht. Und es zeigt darüber hinaus, wo die Loyalitäten der aktuellen Regierung liegen.
Lisa Marie Albrecht
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Fabian Strauch/dpa
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Zwei Dinge hat CSU-Chef Markus Söder richtig erkannt: Wenn eine echte Wende hin zur E-Mobilität gelingen soll, braucht es dringend einen flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur. Und: Es darf kein Luxus sein, als Jugendlicher den Führerschein zu machen - zumal viele insbesondere auf dem Land nach wie vor auf das Auto angewiesen sind.

In einem weiteren Punkt benennt er zumindest das Problem: Ja, es ist falsch, sich allein auf Elektromobilität zu konzentrieren, wie es Söder in seinem Zehn-Punkte-Plan zur Rettung der Autoindustrie formuliert.

Doch die Lösung ist ganz sicher nicht, diffus "Technologieoffenheit" - sofort hat man wieder Ex-FDP-Chef Christian Lindner im Ohr - zu predigen und gleichzeitig die Rolle rückwärts in Sachen Verbrenner zu fordern. Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Verbrenner und Elektroauto, sondern zwischen Individual- und Öffentlichem Verkehr.

Die Trennlinie verläuft nicht zwischen Verbrenner und E-Auto

Wer es ernst meint mit der Mobilitätswende, gesteht sich ein, dass es keine Zukunft hat, auf überfüllten, verstauten Straßen, jeden Verbrenner einfach gegen ein E-Auto zu ersetzen. Stattdessen müssen Nah- und Fernverkehr auf der Schiene endlich so ausgestaltet werden, dass sie - nicht zuletzt preislich - für einen Großteil der Menschen die attraktivere Alternative darstellen.

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Das freilich würde der Autolobby weniger schmecken. Und so lässt sich der Rest von Söders Plan zur Branchenrettung doch eher wegsortieren unter: Altbekanntes, vermischt mit einer Prise Populismus. Das (Teil-)Aus fürs Verbrenner-Aus 2035 setzte bereits Ampel-Verkehrsminister Volker Wissing durch, als er mit dem berüchtigten "German Vote" in Brüssel eine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe erzielte.

Auf sogenannte E-Fuels setzt auch Söder, obgleich Experten sie als wenig effizient sowie extrem teuer einstufen.

Den Preis zahlen spätere Generationen

Mit solchen Forderungen bedient der CSU-Chef zwar sicher einen Teil der Wählerklientel, von Innovation oder Wirtschaftlichkeit kann aber keine Rede sein. Den Preis für die reaktionäre Verschleppung der Verkehrswende zahlen - Stichwort CO2-Ausstoß - wie so oft die nachfolgenden Generationen. Mit diesem Konzept, immerhin, hat die GroKo ja seit dem von Friedrich Merz aus dem Hut gezauberten Sondervermögen Erfahrung.

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