Rinderspacher verlangt Auskunft von Staatskanzlei

München (dpa/lby) - Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) beschwert sich bei der Staatsregierung über seiner Ansicht nach unzureichende Antworten auf eine Landtagsanfrage und droht mit Klage.
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Markus Rinderspacher (SPD), Fraktionsvorsitzender im Landtag. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild
dpa Markus Rinderspacher (SPD), Fraktionsvorsitzender im Landtag. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archivbild

München (dpa/lby) - Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) beschwert sich bei der Staatsregierung über seiner Ansicht nach unzureichende Antworten auf eine Landtagsanfrage und droht mit Klage.

Rinderspacher hatte wissen wollen, seit wann und mit welchen Finanzmitteln die Staatsregierung Konfuzius-Institute in Bayern fördert - er sieht darin eine bayerische "Finanzunterstützung für die kommunistischen Propagandazwecke Chinas" und fordert deren Stopp.

Die Staatskanzlei antwortete, das von der Universität Erlangen-Nürnberg mitbegründete Konfuzius-Institut Nürnberg-Erlangen werde seit 2014 von der Staatsregierung und der Stadt Nürnberg gefördert. Zudem sei 2017 Projektarbeit des Konfuzius-Instituts München unterstützt worden. "Die Unterstützung der Arbeit von Konfuzius-Instituten leistet einen Beitrag zur Vermittlung der chinesischen Sprache und Kultur in Bayern und damit zu interkulturellem Austausch", argumentierte die Staatskanzlei.

Man unterstütze auch andere Institute und Organisationen, "die sich der Bildungsarbeit und dem interkulturellen Austausch widmen", hieß es weiter. Aus "zuwendungs- und datenschutzrechtlichen Gründen" werde allerdings von einer Auflistung konkreter Förderbeträge abgesehen.

Rinderspacher beklagte nun in einem Brief an Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU), derlei Aspekte rechtfertigten "nicht die Verweigerung einer substantiierten Beantwortung". Es stehe dem Landtag zu, die Höhe der Förderungen ausländischer Institute zu erfahren. Sollte dies nicht erfolgen, sehe er sich gezwungen, beim Verfassungsgerichtshof "die notwendigen Informationen einzuklagen". In der Vergangenheit hatte Rinderspacher mit derlei Klagen Erfolg.

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