Razzien gegen Islamisten: Drei Durchsuchungen in München
München - Sie geben sich als Spendensammler, und bitten um Unterstützung für den Bau von Brunnen im Niger oder um Geld für Lebensmittel für Palästinenser im Gazastreifen. Tatsächlich soll sich hinter dem humanitären Engagement ein islamistisches Netzwerk verbergen, das auch die radikale Hamas-Bewegung unterstützte.
Bei der Großrazzia am Mittwoch ging die Polizei in neun Bundesländer gegen zwei Vereine vor: World-Wide-Resistance-Help (WWR-Help) und Ansaar International. Beide werben dafür, mit Spendengeldern weltweite Hilfsprojekte in Krisenregionen zu unterstützen.
Das Bundesinnenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Deshalb wurden Vereinsräume, Privatwohnungen und Ladenlokale mit Schwerpunkt in NRW und Bayern durchsucht – insgesamt 90 Objekte.
Drei Objekte in München durchsucht
Rund 140 Polizisten durchsuchen in Bayern den ganzen Tag über insgesamt 19 Objekte, davon fünf in Oberbayern, drei in München, sechs in Schwaben und fünf in Mittelfranken. Verdächtige wurden nicht festgenommen. Es ging bei der Durchsuchungsaktion lediglich darum, belastendes Beweismaterial sicherzustellen. Die Ermittler stellten zahlreiche elektronische Datenträger und weitere Unterlagen sicher.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wirft den beiden Vereinen vor, die radikalislamische Hamas-Bewegung propagandistisch und finanziell zu unterstützen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte das Ermittlungsverfahren.
Überschneidungen mit verbotenem Verein Die Wahre Religion/Lies!
Ansaar war wegen seiner Aktivitäten im Freistaat in der Vergangenheit auch bereits vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet worden. Im Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für 2017 ist von intensiven Kontakten zwischen beiden Vereinen die Rede. Bei Ansaar wurden dem Bericht zufolge zudem "intensive Kooperationen mit anderen Personen der extremistisch-salafistischen Szene" beobachtet.
Der Verfassungsschutz schrieb, auffällig sei, "dass es beim Personenkreis mittlerweile einige Überschneidungen zwischen diesem Verein und dem mittlerweile verbotenen Verein ‘Die Wahre Religion/Lies!’ gibt".
Dies deute darauf hin, dass Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum fülle, das durch das Verbot des Lies!-Vereins 2016 entstanden sei. Dieser hatte mit Koran-Verteilaktionen auf Straßen und Plätzen Aufmerksamkeit erregt.
Die USA, Israel und die EU haben die islamistische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, als Terrororganisation eingestuft. WWR-Help ruft auf seiner Internetseite zu Spenden für Bedürftige im Gazastreifen auf. Ansaar International hatte in der Vergangenheit auch für Hilfsaktionen unter anderem in Somalia, Syrien und Burma Spenden gesammelt.
Im Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für 2017 ist von intensiven Kontakten zwischen beiden Vereinen die Rede. Bei Ansaar wurden dem Bericht zufolge zudem "intensive Kooperationen mit anderen Personen der extremistisch-salafistischen Szene" beobachtet.
Der Verfassungsschutz schrieb, auffällig sei, "dass es beim Personenkreis mittlerweile einige Überschneidungen zwischen diesem Verein und dem mittlerweile verbotenen Verein Die Wahre Religion/Lies! gibt". Dies deute darauf hin, dass Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum fülle, das durch das Verbot des Lies!-Vereins 2016 entstanden sei. Dieser hatte mit Koran-Verteilaktionen im öffentlichen Raum Aufmerksamkeit erregt.
"Wer unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen unserer Verfassung", teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit. Dadurch werde auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichtet hätten.
