Rauchverbot in Bayern wird konsequent durchgesetzt

MÜNCHEN - Nach dem Volksentscheid für einen besseren Nichtraucherschutz soll das strikte Rauchverbot in Bayerns Gastronomie konsequent durchgesetzt werden. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angekündigt.

„Das Gesetz gilt und wird auch so vollzogen“, sagte Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“. „Alle haben sich daran gewöhnt, dass in Speisegaststätten nicht mehr geraucht wird“, sagte der CSU-Politiker. „Die Bürger werden sich auch an die jetzige Verschärfung gewöhnen. Ich fürchte keinerlei Bürgerkrieg.“ Die Menschen hätten sich ja auch an die Anschnallpflicht im Auto oder an das Handy-Verbot am Steuer gewöhnt.

„Es wird einen gewissen Einführungsspielraum geben von ein paar Wochen“, sagte Herrmann. Aber dann sei das Gesetz verbindlich. „Und wir drücken auch kein Auge zu – das ist ja kein Gesetz mit Augenzwinkern“, betonte der Minister. Für den Vollzug des Gesetzes seien in erster Linie die Kontrolleure der Kreisverwaltungsbehörden zuständig.

Münchens Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle warnte die Wirte, nach dem Volksentscheid nach neuen Schlupflöchern für Raucher zu suchen. „Wenn die Wirte jetzt wieder nach Schlupflöchern suchen, dann sind sie schlecht beraten“, sagte Blume-Beyerle der AZ. Die Wirte sollten sich einfach ans Gesetz halten „und nicht schon wieder tricksen“.

dpa