Rathaus-SPD schlägt Alarm: Nürnberg völlig verschuldet

NÜRNBERG - Die Steuereinnahmen brechen wegen der Krise ein. Jetzt soll der Freistaat den Kommunen mit mehr Geld helfen.

Die Rathaus-SPD schlägt Alarm! Die Haushaltslage der Stadt Nürnberg ist schlimm wie nie. Deshalb wird Kämmerer Harald Riedel (SPD) rund 60 Millionen Euro mehr neue Schulden aufnehmen.

Bisher hatte er mit einer Neuverschuldung von rund 66 Millionen Euro geplant, um die notwendigen Investitionen finanzieren zu können: wie etwa die Sanierung maroder Brücken oder der Bau neuer Kindereinrichtungen.

Doch die Lage wird schlimmer. Dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückkegehen, hat Riedel bereits eingeplant. Doch jetzt senkt der Freistaat die Schlüsselzuweisungen. Außerdem will der Bezirk mehr Geld. Die Stadt hat zwar ein 50 Millionen Euro schweres Sparprogramm verabschiedet. Doch das wird nicht ausreichen.

"Zur Not muss der Freistaat eben auch neue Schulden aufnehmen!“

Die Rathaus-SPD fordert weitere Rotstift-Runden und appelliert an die Referenten, ihre Sparhausaufgaben zu machen. Außerderm fordert sie nun Hilfen vom Freistaat für die Stadt. Denn dieser plant weiterhin mit einem Haushalt ohne Neuverschuldung.

"Der Freistaat ist in der Pflicht, seinen Kommunen zu helfen. Zur Not muss er in der Krise eben auch neue Schulden aufnehmen“, so SPD-Fraktions-Vize Lorenz Gradl. Eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer lehnt die Nürnberger Rathaus-SPD ab.