Polizeiskandal: Grüne beklagen "Geheimhaltungstaktik"

München (dpa/lby) - Nach dem jüngsten Skandal bei der bayerischen Polizei haben die Landtags-Grünen das Innenministerium scharf kritisiert: Ohne medialen Druck hätte die Öffentlichkeit "vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings" erfahren, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag in München. "Eine solche Geheimhaltungstaktik weckt naturgemäß Misstrauen", sagte sie und forderte einen umfassenden Bericht im Landtags-Innenausschuss.
| dpa
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München (dpa/lby) - Nach dem jüngsten Skandal bei der bayerischen Polizei haben die Landtags-Grünen das Innenministerium scharf kritisiert: Ohne medialen Druck hätte die Öffentlichkeit "vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings" erfahren, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag in München. "Eine solche Geheimhaltungstaktik weckt naturgemäß Misstrauen", sagte sie und forderte einen umfassenden Bericht im Landtags-Innenausschuss.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizeibeamte wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe ermittelt. Unter anderem geht es um zwei möglicherweise antisemitische Videos. Außerdem wurde ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei gefunden. Entdeckt wurde all dies im Rahmen anderer Ermittlungen auf dem privaten Handy eines Polizisten. Der Bayerische Rundfunk hatte als erstes darüber berichtet.

Schulze fordert vom Innenministerium umfangreiche Aufklärung, auch über mögliche rechtsextreme Strukturen innerhalb der bayerischen Polizei. Zudem will sie wissen, wann genau das Ministerium erste Informationen von den Vorgängen in der Münchner Polizeieinheit erhielt. Minister Joachim Herrmann (CSU) müsse nun alles auf den Tisch legen.

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