Plakat-Posse um das Qualm-Verbot

Die Raucher-Initiative darf nicht für ihre Anliegen werben

NÜRNBERG Christine Klever versteht die Welt nicht mehr. Die Chefin der Zigarren-Lounge am Hauptmarkt kämpft gegen die Verschärfung des Rauchverbots beim Volksentscheid am 4. Juli. Allerdings fühlt sie sich von der Politik alleingelassen. „Wo sind die CSU und die FDP? Schließlich geht es um deren Gesetzentwurf, den wir verteidigen. Und mit dem sie bei der letzten Wahl Stimmen gewonnen haben!“

Hintergrund ist ein Vorfall auf dem Hauptmarkt. Dort hatte Christine Klever Werbeplakate aufgehängt, mit denen sie für das „Aktionsbündnis Freiheit und Toleranz“ wirbt. Das ist überparteilich und kämpft für die Beibehaltung der bestehenden Regelung – nur in kleinen Gaststätten (unter 75 Quadratmeter), in Nebenräumen und Festzelten darf geraucht werden.

"Es geht doch darum, dass die Leute informiert werden"

Doch diese Plakate wurden von der Stadt Nürnberg entfernt. Grund: Nur Parteien dürfen 29 Tage vor dem Urnengang kostenlos Wahlwerbung machen. So sieht es die bayerische Gemeindeordnung vor. Bei Volksentscheiden, so die Ausnahme, dürfen auch die Antragsteller öffentlich für ihr Anliegen werben. Und das ist die Initiative „Ja zum Nichtraucherschutz“. Sie darf Plakate aufhängen, die für eine Änderung des Gesetzes (Rauchverbot ohne Ausnahme, auch in Festzelten) durch den Volksentscheid werben.

Für Klever geht es nicht nur um ihre Zigarren-Lounge, die sie bei einem totalen Rauchverbot wohl aufgeben muss. „Entweder ich verkaufe weiterhin Zigarren oder ich mache meine Gastronomie. Beides geht dann nicht mehr.“ Sie beklagt sich auch über die mangelnde Unterstützung der Regierungparteien. „Es geht doch darum, dass die Leute informiert werden. Deshalb müssen wir Plakate aufhängen dürfen!“ Das ist aber laut Gesetz nicht vorgesehen.

Auch von der CSU wird Christine Klever keine Unterstützung erwarten können. „Die politischen Parteien halten sich raus“, so Tanja Sterian von der Nürnberger CSU. „Wir machen keinen Wahlkampf für das Volksbegehren. Das ist Beschluss der Landesleitung!“

Damit hört der Ärger für die Raucher-Aktivistin Klever aber noch nicht auf. Sie wird wohl auch das große Plakat an der Hauswand ihrer Lounge abnehmen müssen. mir