Piraten: "Herrmann, treten Sie zurück!"

München - Der bayerische Landesvorsitzende der Piratenpartei hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wegen des Einsatzes des sogenannten Staatstrojaners zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

„Herr Herrmann, erfüllen Sie ihre Amtspflichten – den Schutz der Verfassung – wenigstens einmal und treten Sie heute noch von allen politischen Ämtern zurück“, schrieb Stefan Körner am Dienstag in einem offenen Brief an die Staatsregierung.

Körner forderte den Landtag zu einer vollständigen Aufklärung des Vorgangs auf. Dabei sei insbesondere die FDP in der Pflicht, die auf Bundesebene Aufklärung anmahne, während sie selbst als Regierungspartei an dem Verfassungsbruch beteiligt gewesen sei.