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Pflege-Untergrenzen: Der Bund ist völlig blank

Die Bundesregierung hat keinen Überblick darüber, wo und wann die Pflege-Untergrenzen in Kliniken in Bayern unterschritten werden.
| Lisa Marie Albrecht
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In der Kritik: die Pflege-Untergrenzen. (Symbolbild)
In der Kritik: die Pflege-Untergrenzen. (Symbolbild) © Sven Hoppe/dpa

Bayern - Dass Fachkräfte am Limit arbeiten und zu wenig Personal für zu viele Patienten da ist, kommt in der Pflege immer wieder vor. Doch wo und wann genau Personaluntergrenzen gerissen werden, darauf hat die Bundesregierung zumindest für Bayern keine Antwort. Das zeigt die Auskunft auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, die der AZ exklusiv vorliegt.

Eine "Katastrophe für das Land"

Auf die Frage, bei wie vielen Kliniken in Bayern Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten wurden und in welchem Zeitraum, teilt der Bund darin mit, es lägen "keine Daten vor". Eine "Katastrophe für das Land", findet der krankenhaus- und pflegepolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar.

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Wird schon alles gut gehen?

Und auch Nicole Gohlke, Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, sagt der AZ: "Die Bundesregierung hat keine Ahnung, wie oft in Bayern gegen die Pflegepersonaluntergrenze verstoßen wird - nach dem Motto 'Wird schon alles gut sein'." Darüber könne man nur den Kopf schütteln. 

Kontrolle auf Bundesebene

Sie mahnte deutlich mehr Ernsthaftigkeit an. Gürpinar verwies zudem darauf, dass die Untergrenzen jahrelang bessere Regelungen in den Ländern verhinderten - und die Bundesebene nun ihr eigenes Gesetz kontrollieren könne. Die Verordnung zu Pflegepersonaluntergrenzen (PpUGV) gibt es seit 2018, sie wurde im Februar 2021 angepasst und regelt die vorgeschriebene Anzahl an Pflegefachkräften in unterschiedlichen medizinischen Fachbereichen.

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Kritik an der Regelung

So liegt etwa die Grenze auf Intensivstationen seit 2021 bei zwei Patienten pro Fachkraft in der Tag- und drei Patienten in der Nachtschicht. Jedoch gibt es immer wieder Kritik an der Regelung - etwa, weil diese im Klinikalltag nur unzureichend oder unter hoher Belastung für die Beschäftigten einzuhalten ist.

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