Nürnberger Abgeordneter kämpft gegen Spielhallen

CSU-Politiker Michael Frieser findet: „Es ist höchste Zeit, gegen die Ausbreitung in Nürnberg einzuschreiten”. Er fordert nun ein Gutachten an, um den Betreibern das Leben schwer zu machen
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Neuer Integrationsbeauftragter der Unionsfraktion im Bundestag: der Nürnberger Michael Frieser (CSU).
bayernpress.com Neuer Integrationsbeauftragter der Unionsfraktion im Bundestag: der Nürnberger Michael Frieser (CSU).

NÜRNBERG Sie schießen wie Pilze aus dem Boden: Spielhallen und Daddel-Buden. Sie verschandeln nicht nur das Stadtbild. Sondern sie stürzen auch Tausende in den Ruin. Die Behörden in Nürnberg scheinen machtlos. Ob das aber auch wirklich so ist, will nun der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser prüfen lassen: „Es ist an der Zeit, dass wir uns auch im Bund mit der Frage nach Regelungsmöglichkeiten beschäftigen.”


Der Nürnberger empfindet es als „höchste Zeit”, gegen die Spielhallenausbreitung einzuschreiten. Fakten hat er bereits gesammelt: Die Zahl der Konzessionen ist in den letzten Jahren um 20 Prozent, die Zahl der aufgestellten Geräte sogar um fast 50 Prozent gestiegen – erschreckend. An 95 Standorten in der Stadt gibt es derzeit 136 Spielhallen – 2002 waren es noch knapp 90. Die Zahl der Geräte hat von 2006 bis 2010 von 881 auf 1058 zugenommen.

Bayerischer Jahresgesamtumsatz der Zocker-Buden: rund 300 Millionen Euro


Frieser knallhart: „Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Stadtgebiete sich in ihrer Struktur so negativ verändern. Wenn Bäckereien oder Gaststätten schließen, ist oft zu beobachten, dass eine Spielhalle ins Gebäude zieht.” Denn vielen Vermietern ist das nur recht: Immer mehr Menschen nutzen inzwischen das Daddel-Angebot. Alleine in Bayern liegt der Jahresgesamtumsatz der Zocker-Buden bei rund 300 Millionen Euro! Und: Es ist oft ein Geschäft mit Suchtkranken. Viele spielen nicht aus Spaß, sondern weil sie von den Automaten nicht wegkommen.
Frieser weiß, dass auch die Länder in diesem Bereich gesetzgebungsbefugt sind. So wurden in manchen Städten die Sperrzeiten deshalb ausgeweitet. Außerdem sollen gesetzliche Mindestabstände zwischen einzelnen Spielhallen eingeführt werden. „Weiter wird daran gedacht, die Ladenfläche pro Geldspielautomat auf 15 Quadratmeter zu erhöhen.”


Zunächst wird sich Frieser über die Möglichkeiten der Einschränkung von Spielhallen nach heutiger Rechtslage informieren. Dazu gab er jetzt beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten in Auftrag. Es soll klären, welche Handlungsmöglichkeiten ordnungsrechtlicher, baurechtlicher, steuerlicher oder sonstiger Natur Kommunen haben, um die Ausbreitung der Daddel-Buden zu verhindern, beziehungsweise zu steuern. Eine Antwort erwartet Frieser bis zum 1. April. Er will sie an die Stadt weiterleiten.

S. Will

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