Gericht: Nürnberg bleibt in Allianz gegen Rechtsextremismus

Die Stadt Nürnberg hat im Streit mit der AfD um die Mitgliedschaft in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" einen juristischen Erfolg erzielt. Die Stadt darf vorerst in der Allianz bleiben, entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach hatte gegen die Stadt geklagt, weil sie in der Mitgliedschaft einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sah. Der Verein hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur AfD geäußert. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht in Ansbach die Klage der AfD abgelehnt, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilte dagegen, die Stadt habe aus der Allianz auszutreten.

Gericht: Aussagen der Allianz sind nicht die der Stadt 

Die von der Stadt eingelegte Revision hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht nun Erfolg und das Verfahren wurde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Dort geht der juristische Streit um die Mitgliedschaft der Stadt in dem Netzwerk gegen Rechtsextremismus dann in die nächste Runde. Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab sagte am Abend zur Begründung, ein Austritt der Stadt wäre nur dann gerechtfertigt, wenn ihr kritische Äußerungen der Allianz als ihre eigenen zuzurechnen seien.

Nürnberg ist Gründungsmitglied des Vereins, der sich dem Kampf gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat. Der Allianz gehören eigenen Angaben zufolge 164 Kommunen sowie 358 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an.

Die Stadt Nürnberg, mit ihrer Vergangenheit unter anderem als Austragungsort der Reichsparteitage von Adolf Hitlers NSDAP, versucht seit Jahren, Akzente etwa gegen Rassismus und Fremdenhass zu setzen. Unter anderem ist Nürnberg auch Mitglied im Unesco Netzwerk von Städten, die sich gegen Rassismus aussprechen.

Chef der Allianz: Demokratie wurde gestärkt

"Wir sind in vielen Punkte bestätigt worden und froh, dass wir nicht aus der Allianz austreten müssen", sagte Nürnbergs Stadtsprecher Andreas Franke. Es sei wichtig, dass die Stadt Teil der Allianz bleibe und das Engagement nun bestätigt worden sei.

"Die Demokratie ist heute in Leipzig gestärkt worden", sagte der Vorsitzende der Allianz, Stephan Doll. Das Bundesverwaltungsgericht habe deutlich gemacht, dass nicht alle Aussagen der Allianz auch den Kommunen zuzuordnen seien. Zudem sei er froh, dass dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Leitplanken auf den Weg gegeben worden seien.

Bundesgericht gibt Vorgaben für kommendes Verfahren

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss laut der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun prüfen, ob der Hauptzweck des Netzwerkes darin besteht, der AfD im politischen Wettbewerb Nachteile zuzufügen. Zudem werde es darum gehen, ob die Stadt Nürnberg einen lenkenden Einfluss auf die Allianz habe und Aktionen gegen die Partei gezielt unterstütze, hieß es.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts werde akzeptiert, sagte Roland Hübscher, AfD-Stadtrat in Nürnberg. "Wir wünschen uns jedoch schon, dass die Zusammenarbeit der Stadt Nürnberg mit der Allianz gegen Rechtsextremismus sowie deren umfangreiche Unterstützung weiterhin einer kritischen juristischen Prüfung unterzogen wird".

AfD: Verein ist wirtschaftlich von Stadt abhängig

"Der Kläger hat nichts gegen die Ziele des Vereins, aber sehr wohl etwas dagegen, wenn konkret gegen die Partei vorgegangen wird", hatte der Prozessbevollmächtigte der AfD in der mündlichen Verhandlung in Leipzig gesagt.

Die Allianz sei jedoch ohne die Unterstützung der Stadt nicht lebensfähig: Der Verein residiere im Nürnberger Rathaus, nutze das Personal der Stadt und auch die Telefonnummern seien die der Stadtverwaltung, betonte Rechtsanwalt Rainer Thesen. "Stadt und Verein ziehen an einem Strang, auch wenn es um Parteipolitik geht."

Allianz: Alle Mitglieder im Verein sind gleichgestellt

Der Prozessvertreter der Stadt Nürnberg betonte dagegen, dass die Allianz nicht der verlängerte Arm der Stadt sei und diese auch nicht die Äußerungen des Vereins steuere. Daher sei auch ein Eingriff vonseiten der Stadt auf die Chancengleichheit nicht gegeben. Die Stadt Nürnberg habe keine tragende oder beherrschende Mitgliedschaft, sagte der Vertreter der Allianz. Alle Mitglieder seien gleichberechtigt und hätten die gleichen Rechte und Pflichten. Überdies zahle der Verein Miete für die Räumlichkeiten.

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