Nach plötzlichem Tod von Hubert Aiwanger: Wie geht es nun politisch weiter?
Der plötzliche Tod von Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schockt die bayerische Landespolitik. Neben den Freien Wählern und ihren CSU-Koalitionspartnern reagierte auch die Opposition bestürzt auf den Tod des 55 Jahre alten Vize-Ministerpräsidenten. Noch ist völlig offen, wie es in Partei und Regierung nun weitergeht. In Berlin, wo Aiwanger am Mittwoch leblos in einem Hotelzimmer gefunden worden war, haben die Behörden ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Freien Wähler, deren politisch gewichtigste Stimme und Galionsfigur Aiwanger war, brauchen nun einen neuen Landes- und Bundesvorsitzenden. Als Landeschef war Aiwanger erst vor einem Jahr wiedergewählt worden – als Bundesvorsitzender wollte er sich eigentlich übernächstes Wochenende erneut im Amt bestätigen lassen. "Die Freien Wähler Bayern werden ihre Arbeit im Sinne von Hubert Aiwanger weiterführen", teilte die Partei in der Nacht zunächst mit. Der Bundesparteitag war für den 14. November in Geiselwind geplant, soll nun aber verschoben werden. "Wir wollen den Bundesparteitag absagen und ihn an einem anderen Termin stattfinden lassen", sagte einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Joachim Streit, in SWR 1 Rheinland-Pfalz. Das werde voraussichtlich 2027 sein.
Die Nachfolge Aiwangers wird in Bayern entschieden
Wie die Nachfolge von Aiwanger geregelt werde "ist nach der Beisetzung erst ein echtes Thema für uns", sagte Streit. "Die meisten Mitglieder der Freien Wähler kommen aus Bayern" und in Bayern werde auch die Entscheidung getroffen, "wer in Zukunft die Freien Wähler in Deutschland führen wird".
Staatssekretär übernimmt Vertretung
Im bayerischen Wirtschaftsministerium wird jetzt mindestens vertretungsweise Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) die Amtsgeschäfte übernehmen – so ist es in der Geschäftsordnung der Staatsregierung geregelt. Ob und wann die Freien Wähler ihre Posten nach- oder umbesetzen, wird sich noch zeigen müssen. Gotthardt werde umgehend von einer Delegationsreise aus Singapur nach Bayern zurückkehren, teilte das Ministerium am Abend mit.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte Aiwangers Tod am Abend bestätigt. Er sei am frühen Abend in seinem Zimmer im Hotel Neuer Fritz in der Nähe vom Bahnhof Friedrichstraße entdeckt worden. "Die konkrete Auffindesituation kann aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit noch nicht preisgegeben werden", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte sich Aiwanger nachmittags aus gesundheitlichen Gründen bei einem Parteitermin vertreten lassen und war später nicht mehr erreichbar. Laut Staatsanwaltschaft wurde ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, um "die konkrete Todesursache und den Hergang des Todes herauszufinden sowie ein mögliches Fremdverschulden auszuschließen".
Der Niederbayer lebte mit der Freie-Wähler-Landrätin Tanja Schweiger zusammen und hatte zwei Kinder.
