Na dann, gute Nacht: Herrmann will die Sperrzeit verlängern

"Wir brauchen wieder mehr Ordnung", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Er will die alte Sperrstunde zurück. Gewalt und Vandalismus hätten zugenommen. Auch der Lärm von Rauchern vor den Kneipen solle so eingedämmt werden. Ist bald spätestens um 2 Uhr Schluss?

MÜNCHEN Endet der Kneipenbesuch in München schon bald spätestens um 2 Uhr nachts? Drei Jahre nach der Sperrzeitenlockerung in Bayern denkt Innenminister Joachim Herrmann (CSU) laut über eine Verschärfung der Regelung nach. „Wir brauchen wieder mehr Ordnung in den Ortszentren“, sagte Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages. Außerdem erwägt der Minister ein nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen.

Herrmann reagiert damit auf eine steigende Zahl von Straftaten, Vandalismus und Gewaltdelikten von Jugendlichen und Heranwachsenden unter Alkoholeinfluss. Außerdem könnte durch eine schärfere Sperrzeitenregelung der nächtliche Lärm durch Raucher eingedämmt werden. Das KVR verzeichnete diesbezüglich bereits Beschwerden – und geht davon aus, dass der Unmut der Anwohner noch zunehmen wird, wenn das Wetter sich bessert.

„Die Beschäftigung der Polizei in den Nachtstunden hat massiv zugenommen“, gab Herrmann im Ausschuss zu. Laut dem Bayerischen Städtetag sind seit 2006 Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss zwischen ein und fünf Uhr morgens um 25 Prozent angestiegen. „Polizei und Jugendämter würden deshalb „unter Nutzung aller rechtlichen Möglichkeiten konsequent gegen Alkoholmissbrauch vorgehen“, so der Minister.

Seit 1. Januar 2005 gilt in Bayern die gelockerte Sperrzeitenregelung: Gaststätten müssen demnach nur noch für die so genannte „Putzstunde“ zwischen fünf und sechs Uhr morgens geschlossen bleiben. Dies habe ganz offenbar zu einer Verschärfung der Probleme vor allem in innerstädtischen Bereichen geführt, sagte Herrmann.

Rückendeckung bekommt der Innenminister vom Vorstand des Bayerischen Städtetags, Hans Schaidinger: „Wir wollen auf die Interessen unserer Bürger besser Rücksicht nehmen und die Wohnqualität in den Innenstädten sichern.“ Angestrebt wird, dass die Gaststätten von 2 bis 6Uhr geschlossen sein müssen.

Beim Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband reagierte man am Freitag mit Unverständnis auf den Vorstoß des Ministers: „Wir halten die Regelung, so wie sie derzeit ist, für sinnvoll“, sagte Verbands-Sprecher Frank-Ulrich John, der auf ein verändertes Ausgehverhalten der Nachtschwärmer hinwies: „Früher ist man um zwölf Uhr nach Hause gegangen, heute gehen viele da erst los.“

Zu einem entsprechenden Gesetzentwurf wurde bereits eine Verbandsanhörung durchgeführt. Demnächst sollen auch die einzelnen Ressorts Alternativen zur derzeitigen Regelung diskutieren. „Wir prüfen in alle Richtungen und wollen so schnell wie möglich eine Regelung verabschieden“, sagte Innenministeriums-Sprecher Oliver Platzer. Ob dies allerdings noch in dieser Legislaturperiode geschieht, ist fraglich.

Daniel Aschoff

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