Mutiger Richter fordert:Sperrt Schwerverbrecher länger weg!

Otto Brixner, streitbarer Vorsitzender der 7. Strafkammer am Landgericht, zieht nach 40 Jahren im Justizdienst ein kritisches Fazit. „Schafft zeitlich abgestufte Strafen bis zu 40 Jahren Haft. Das ist gerechter.“, so Brixner.

NÜRNBERG „Die lebenslange Strafe gehört abgeschafft“, fordert Richter Otto Brixner (64). Das klingt zunächst nicht nach härteren Gesetzen. Doch der mutige Jurist verlangt stattdessen: „Schafft zeitlich abgestufte Strafen bis zu 40 Jahren Haft. Das ist gerechter.“ Was den Mann, der sich seit über 40 Jahren vor allem mit großen Sündern beschäftigt, aufregt: Die Schwerstkriminellen kommen gegenüber den einfacheren Tätern immer besser weg – mit viel geringeren Strafen. . .

Auch Mörder. Denn wer einmal tötet, kassiert meist lebenslang. Doch das sind im Schnitt nur rund 15 Jahre Haft. Bei zwei Taten sind es dann 20 bis 25 Jahre – und auch nur, wenn das Schwurgericht eine „besondere Schwere der Schuld“ feststellt. Das Missverhältnis besteht aber nicht nur bei Tötungsdelikten. „Besonders auffällig ist es bei Drogentätern“, sagt der Vorsitzende der 7. Strafkammer am Nürnberger Landgericht. Mit denen hatte er die letzten Jahre viel zu tun.

„Am Amtsgericht wird ein kleiner Dealer vergleichsweise härter bestraft als ein großer Drogenhändler am Landgericht“, klagt Brixner an. Der Grund: „Der Strafrahmen von maximal 15 Jahren reicht bei den immer größeren Rauschgiftmengen, mit denen gehandelt wird, nicht mehr aus!“ So muss ein Drogenkurier, der mit wenigen Kilo Heroin erwischt wird, mit Strafen zwischen fünf und acht Jahren Gefängnis rechnen. Ein Rauschgiftboss, der mit Helfern im Wohnmobil 1,2 Tonnen Hasch nach Deutschland schmuggelte, erhielt von einem anderen Richter elf Jahre Knast! „Das ist ungerecht“, sagt Brixner, der weiß, dass er mit seiner Meinung bei den Kollegen aneckt. So strich er einst als Betreuungsrichter die seiner Meinung nach überhöhten Honorarforderungen der Betreuer zusammen. Worauf die Betroffenen sich in einem Protestzug beim Justizpräsidenten über ihn beschwerten.Brixner wurde versetzt – und freute sich, als die Betreuer per Gesetz strenger reglementiert wurden.

Der Oberstleutnant der Reserve hatte schon als Handballtrainer der bayerischen C-Jugend (bis 1991) viel Kampfgeist gezeigt und auch im Beruf nie aufgegeben, wie er zugibt: „Ich fühlte mich immer nur dem Gesetz verpflichtet.“´ Und macht kein Hehl daraus, dass er vieles in der Justiz für veränderungsbedürftig hält.

Er machte auch nie den so genannten Deal beim Strafmaß mit. Heißt: Wenn der Angeklagte gesteht, bekommt er einen dicken Bonus im Urteil. Grund: Das Gericht kann so einen kurzen Prozess ohne Zeugen und zeitraubendes Durcharbeiten von Aktenbergen anberaumen. „Das treibt derartige Blüten, dass es auch für den BGH ein Armutszeugnis ist“, weiß der streitbare Jurist. Wenn man beispielsweise bei einer Straferwartung von sieben Jahren auf nur noch drei Jahre im Urteil kommt. Auch seien an diesen vorprozessualen Vereinbarungen nie die Laienrichter beteiligt. „Wenn ich als Schöffe so ein vorab vereinbartes Urteil erfahren würde, würde ich umgehend wieder gehen und sagen, macht doch alleine weiter“´, sagt Brixner, der selbst „nichts ohne Schöffen macht.“

Ende Juni geht Otto Brixner (zwei Kinder, vier Enkel) in Ruhestand. Seine Pläne? „Ganz einfach, mich noch mehr um meine Frau kümmern“, sagt er lächelnd. Gelähmt nach einem Schlaganfall, habe sie vor ein paar Jahren anfangs nur per Wimpernschlag mit ihm kommunizieren können. „Jetzt, durch eisernen Willen und mit viel gemeinsamem Üben, kann sie sogar wieder reden und für ein paar Schritte den Rollstuhl verlassen“, erzählt er stolz.

cis