Mutig: Frieser legt sich mit Google an

Der CSU-Politiker fordert: Internet-Gigant soll für „Street View“ Gebühren an die Kommunen zahlen.
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Die Google-Kamera wird auf einem eigenen Stand bei der Computer-Messe CeBIT präsentiert.
dpa Die Google-Kamera wird auf einem eigenen Stand bei der Computer-Messe CeBIT präsentiert.

Der CSU-Politiker fordert: Internet-Gigant soll für „Street View“ Gebühren an die Kommunen zahlen.

NÜRNBERG Ganz schön mutig: Der Nürnberger Bundestags-Abgeordnete Michael Frieser (CSU) legt sich mit dem Internet-Giganten Google an. Sein Plan: Wenn man den Internet-Dienst „Google Street View“ schon nicht verhindern kann, dann sollen die Kommunen wenigstens Gebühren kassieren!

Hintergrund: Seit Monaten fährt Google mit speziellen Aufnahme-Wagen durch deutsche Straßen. Mit „Google Street View“ soll man noch heuer virtuell durch deutsche Städte bummeln können. Das Problem: Google nimmt dabei zwangsläufig auch Privat-Personen und Auto-Kennzeichen auf. Für Frieser ein klarer Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte. „Allerdings kann man das bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen nicht verbieten“, so Frieser. „Sonst könnte man ja auch einem Postkarten-Fotografen untersagen, Aufnahmen zu machen.“

Allerdings erwartet der CSU-Mann, dass Google automatisch alle Aufnahmen scannt und Gesichter sowie Kennzeichen pixelt.

Darüber hinaus lässt Frieser den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und das Justizministerium prüfen, ob die Städte und Gemeinden eine Art Sondernutzungs-Gebühr erheben könnten. Frieser: „Google verdient mit der Werbung auf dem Dienst ein Vermögen – und das mit Bildern, die im öffentlichen Raum entstanden sind.“

Wie man das später konkret abrechnet – nach gefahrenen Kilometern oder nach der Einwohnerzahl – ist ebenfalls noch offen. Am Ende müsste ohnehin jedes Bundesland für sich eine Regelung schaffen. Bis zur Sommerpause des Bundestages will Frieser schlauer sein.venne

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