Merz fordert mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) fordert mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen. "Warum legen wir am Anfang einer Wahlperiode in jedem Detail fest, was in den nächsten vier Jahren passieren soll?", sagte er am Freitag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, einer Wirtschaftsveranstaltung am Tegernsee.
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Friedrich Merz spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Hendrik Schmidt/dpa/Archivbild
dpa Friedrich Merz spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Hendrik Schmidt/dpa/Archivbild

Kreuth - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) fordert mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen. "Warum legen wir am Anfang einer Wahlperiode in jedem Detail fest, was in den nächsten vier Jahren passieren soll?", sagte er am Freitag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, einer Wirtschaftsveranstaltung am Tegernsee. Vier Jahre seien eine lange Zeit. "Wir brauchen mehr Flexibilität, mehr Offenheit, mehr Meinungsstreit in den Parlamenten. Und das geht nur, wenn eine Regierung nicht alles vorher festgelegt hat."

Merz forderte "koalitionsfreie Räume" für einzelne Themen und habe darum "viel Sympathie für den Koalitionsvertrag, den Sebastian Kurz in Österreich mit den Grünen ausgehandelt hat". "Das kann ja eine Konstellation sein, wie wir sie in Deutschland auch zu diskutieren haben in zwei Jahren."

Merz trat mit einer "Deutschland-Rede" und zehn Thesen auf dem Gipfel ans Rednerpult. Er war im Streit über den CDU-Parteivorsitz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer zwar unterlegen, gilt aber als ihr härtester Konkurrent im Kampf um die Kanzlerkandidatur. Zuvor hatte der frühere Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sich entschieden für Merz als Kandidaten ausgesprochen.

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