Markus Söder über neue Corona-Regeln: "Das System ist nicht perfekt"

Ministerpräsident Söder ist mit den Beschlüssen aus Berlin nur halbwegs zufrieden - was das für den Freistaat bedeutet und wie es mit Testen und Impfen weitergeht.
| Ralf Müller
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Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Peter Kneffel/dpa/Archivbild

München - Den Vorwurf der Kompliziertheit ließ Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Videoschalte des Landeskabinetts nicht gelten: Die am Mittwoch von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen und am Donnerstag von der Staatsregierung umgesetzten neuen Corona-Regeln "änderten sich ja nicht groß", sagte Söder, brauchte dann aber einige Zeit, um darzulegen, was zeitlich gestaffelt bis Ende März alles neu geregelt wird.

Neue Regeln während Corona-Pandemie

"Das gesamte System ist nicht perfekt", räumte Söder ein. Und: "Ein schlechtes Gewissen braucht man nicht zu haben, aber auch kein sorgloses Gefühl."

Die tägliche frühmorgendliche Lektüre der Internetseite des Robert-Koch-Instituts mit den Inzidenzzahlen wird auch in Bayern in Zukunft noch wichtiger werden. Denn separat nach Landkreisen und kreisfreien Städten bemisst sich danach, wie sich die Menschen zu verhalten haben, welche Geschäfte geöffnet sind und auch, ob die Kinder zur Schule gehen.

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Söder ist klar, dass die kleinräumigen regionalen Differenzierungen Probleme und Konfliktstoff bringen können, sah aber keine Alternative, wenn man nicht die Grundsätze der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit verletzen wollte.

87 Prozent der Bayern dürften sich über Lockerungen freuen

Nach der Infektionslage von Donnerstag könnten sich 87 Prozent der bayerischen Bevölkerung, die in den 76 Landkreisen und Städten mit einer Inzidenz von unter 100 wohnen, ab kommenden Montag Hoffnungen auf einige Erleichterungen vom Infektionsschutz-Joch machen.

Die Wichtigste: Es können sich dann zwei "Hausstände" mit insgesamt fünf Personen - Kinder unter 14 werden nicht mitgerechnet - treffen. Derzeit darf ein Haushalt sich nur mit einer weiteren Person abgeben. Für die 13 Prozent der Bevölkerung in den 20 Corona-Hotspots mit Inzidenzen über 100 gilt das und vieles andere nicht.

Was gilt bei Treffen aus zwei unterschiedlichen Landkreisen?

Und da schon stellt sich die erste Frage: Was ist, wenn sich zwei Haushalte aus einem Corona-Hotspot in einem weniger belasteten Landkreis treffen? Antworten darauf hatten am Donnerstag weder Söder noch sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) parat. Diese Details, so Holetschek, müssten "noch besprochen" werden.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro Woche "können" die privaten Zusammenkünfte auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen ausgeweitet werden. Sonst aber spielt die 35-Inzidenz jetzt kaum noch eine Rolle. Maßstab für Lockerungen sind fürs Erste die 50er und 100er Grenze, etwa für die Schulen. Die neuen Regeln treten für den Schulbetrieb aber erst ab 15. März in Kraft. Uneingeschränkten Präsenzunterricht unter Hygienebedingungen wird es dann unter einer Inzidenz von 50 geben, zwischen 50 und 100 Wechselunterricht und über 100 bleibt es beim Distanzunterricht.

Vor Ostern sollen mehr als 90 Prozent ihre Schule von innen sehen

Die Öffnungsperspektive erlaube es, dass vor Ostern mehr als 90 Prozent aller bayerischen Schüler ihre Schule wieder einmal von innen gesehen haben werden, versprach Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Für die Lehrer sind pro Woche zwei, für Schüler ab 15 ein kostenloser Schnelltest pro Woche auf freiwilliger Basis vorgesehen.

Wann öffnen Gaststätten und Bars in Bayern?

Was Handel, Gastronomie, Sport, Museen, Galerien und Zoos angeht, übernimmt Bayern, in dem seit dem 1. März auch bereits Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden und Friseurgeschäfte geöffnet sind, das Kompromisswerk der Ministerpräsidentenkonferenz, das je nach Inzidenz, Kreis und Stabilität des Infektionsgeschehens gestaffelte Lockerungen vorsieht.

Aiwanger hofft auf neue Möglichkeiten durchs Testen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der seit Langem auf Öffnungsperspektiven für Gastronomie und Hotellerie pocht, zeigte sich "zufrieden". "Für den Großteil der Bürger kommt jetzt was rüber", sagte er, drängte aber auf weitere Schritte: Bei der nächsten Ministerkonferenz am 22. März sei hoffentlich "in Kombination mit Testen vieles möglich".

Als Erstes dürfen bei stabiler Inzidenz unter 50 ab 22. März die Außenbereiche von Gaststätten und Cafés wieder Gäste empfangen. Komplizierter wird es bei einer Inzidenz zwischen 50 bis 100, weil Terminbuchungen verlangt werden. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein "tagesaktueller Covid-19-Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste" erforderlich.

Dritte Welle ist laut Söder "heimtückischer"

Alle an Inzidenzwerte gekoppelten Öffnungen stünden unter Vorbehalt, so Söder. Wenn die Infektionszahlen wieder über die jeweils maßgebende Grenze steigen, muss wieder zugesperrt werden. "Die zweite Welle ist besiegt", beschrieb Söder die Lage: "Jetzt kommt die dritte", die "heimtückischer" sei. Um sie ebenfalls zu brechen, setzt auch Bayern auf Testen und Impfen. Sobald möglich, spätestens im April, will der Ministerpräsident Haus-, Betriebs- und später auch Schulärzte mit Impfstoffen beliefern und ihnen Freiheiten bei der Auswahl der zu Impfenden lassen.

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Söder übt Kritik an Beschaffung des Impfstoffes und am Impfgeschehen

Einmal mehr übte Söder Kritik an der Impfstoffbeschaffung wie auch am Impfgeschehen. Nach dem "Kardinalfehler" und dem "echten Versäumnis" bei der Impfstoffbeschaffung hindere jetzt eine "zu starre, zu unflexible, schwerfällige Impfbürokratie" die zügige Verabreichung sämtlichen Impfstoffs. In der Folge sei vom Impfstoff Astrazenaca "was übrig". Das müsse sich ändern, wenn bald größere Mengen geliefert werden.

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