Markus Söder: "Machen und kümmern wird mein Motto sein"
Am Morgen der Wahl von Markus Söder (51) zum bayerischen Ministerpräsidenten beherrscht noch sein Vorgänger die Schlagzeilen: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime aber schon, hat Horst Seehofer in einem Interview gesagt. Bei seiner Ankunft im Maximilianeum diktiert er den Journalisten die alte Leier gleich noch einmal in die Blöcke. In Zeiten brennender Moscheen können solche Sätze zum Brandbeschleuniger werden. Doch das ficht den neuen Bundesinnenminister offenbar nicht an. Also alles beim Alten bei der CSU? Keineswegs.
Eine halbe Stunde später wird Seehofer unter minutenlangem Applaus der stehenden CSU-Landtagsfraktion als Ministerpräsident verabschiedet. Von der Tribüne beobachten seine Amts-Vorgänger Edmund Stoiber und Günther Beckstein, wie der Ingolstädter die Ovationen sichtlich gerührt entgegennimmt. Lange war darüber spekuliert worden, ob Seehofer überhaupt teilnimmt an der Kür des ungeliebten Nachfolgers. Jetzt sagt er, er wünsche sich eine "vernünftige Zusammenarbeit" mit Söder. "Die zurückliegende Zeit ist für mich Geschichte, jetzt sind wir in der Gegenwart. Jetzt beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Ära in Bayern. " Die Ära Söder.
Seehofer verschwindet nach dem Handshake
Alle 99 anwesenden Mitglieder der CSU-Fraktion – zwei fehlen krankheitsbedingt – geben dem Franken bei der Wahl ihre Stimme. 74 Abgeordnete votieren mit Nein, vier enthalten sich, zwei Stimmzettel sind ungültig. Der erste, der Bayerns 13. Nachkriegs-Landesvater die Hand zum Glückwunsch schüttelt, ist Horst Seehofer.
Dann ist er plötzlich verschwunden. Während Söder von Landtagspräsidentin Barbara Stamm vereidigt wird und anschließend zufrieden grinsend auf dem Stuhl des Ministerpräsidenten probesitzt, verlässt Seehofer den Saal. Ein dringender Termin, raunt er.
"Machen und kümmern wird mein Motto sein", sagt Bayerns bislang jüngster Regierungschef in seiner Antrittsrede. "Wir wollen weiter Bayern modernisieren und Schrittmacher in Deutschland und Europa bleiben." Wen Söder dafür in sein Kabinett beruft, will er am Mittwoch bekanntgeben.
Die Opposition zeigt zum Amtsantritt erwartungsgemäß klare Kante. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen fordert einen neuen Politikstil ohne Populismus. "Ein guter Ministerpräsident hat die Souveränität, gute Vorschläge umzusetzen, egal wer sie macht", sagt sie im Landtag. Sie habe aber Zweifel, dass Söder dem gerecht werde, es gebe zu viele "Sünden der Vergangenheit". Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion Ludwig Hartmann spricht spöttisch von einem "historischen Moment": "Wir erleben ein letztes Mal, wie ein Ministerpräsident mit der absoluten Mehrheit der CSU gewählt wird."
