Maly wettert gegen Freistaat

Nürnbergs OB ist gegen zeitlich begrenzte Modellprojekte und die „falsche Fürsorge“ der Staatsregierung

NÜRNBERG Mit zeitlich begrenzten Modellprojekten in Schulen und Kindergärten richtet die Staatsregierung am Ende mehr Schaden an, als Nutzen für die Eltern entsteht – meint Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly: „Da gibt's Modellprojekte ohne Ende und man wird mit einer Mohrrübe gefüttert“, sagte Maly auf dem kommunalpolitischen Tag der Landtags-SPD.

„Nach drei Jahren macht sich das Ministerium vom Acker und vor einem stehen die Bürger und fragen: Wie geht’s weiter? Das Modellprojekt hat sich doch so gut entwickelt.“ Diese Art der Fürsorge „regt mich mittlerweile auf“, betonte Maly. Die Kommunen müssten dann selbst die Kosten übernehmen oder sich mit der Einstellung des Modellprojekts unbeliebt machen, resümiert der OB. Er hält an Stelle von befristeten Modellversuchen „gesicherte Finanzierungen für neue Vorhaben“ für nötig.

Maly forderte auf dem kommunalpolitischen Tag der Landtags-SPD außerdem den Bayerischen Gemeindetag auf, die häufigen Scharmützel zwischen den beiden kommunalen Spitzenverbänden einzustellen. Die Staatsregierung verfahre nach dem Prinzip „Teilen und Herrschen“, sagte Maly. „Da sind wir, wenn wir solidarischer sind, klüger beraten, als wenn wir uns gegeneinander hetzen lassen“, so der Politiker.

Die SPD fordert eine grundlegende Umstellung der staatlichen Zuschüsse an die Kommunen. In Bayern erhielten diese weniger Geld aus dem Steuerverbund als in allen anderen westlichen Bundesländern, kritisierte Maly. So erhalten sie derzeit einen Anteil von gut zwölf Prozent – im benachbarten Baden-Württemberg sind es nach SPD-Angaben 23 Prozent. azn/dpa