Landtag dringt auf Ausnahmeregelungen bei Bonpflicht

München (dpa/lby) - Der Bayerische Landtag dringt auf Ausnahmeregelungen bei der Bonpflicht. Nötig seien praxistaugliche Maßnahmen, um "bürokratische Auswüchse für den bayerischen Mittelstand zu vermeiden", heißt es in einem Antrag von CSU und Freien Wählern, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde.
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Hans Reichhart (CSU), Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr in Bayern, gibt vor der Presse ab. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild
dpa Hans Reichhart (CSU), Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr in Bayern, gibt vor der Presse ab. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

München (dpa/lby) - Der Bayerische Landtag dringt auf Ausnahmeregelungen bei der Bonpflicht. Nötig seien praxistaugliche Maßnahmen, um "bürokratische Auswüchse für den bayerischen Mittelstand zu vermeiden", heißt es in einem Antrag von CSU und Freien Wählern, der am Mittwoch im Landtag beschlossen wurde.

Stellvertretend für Finanzminister Albert Füracker sagte Verkehrsminister Hans Reichhart (beide CSU) die Unterstützung der Staatsregierung für praktikable Lösungen im Rahmen des rechtlich Möglichen zu. "Uns ist doch allen eins wichtig: Wir wollen die Bürokratie so klein wie möglich halten, wollen aber gleichzeitig die Steuergerechtigkeit und die Steuerehrlichkeit so hoch wie möglich halten", sagte Reichhart.

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen Belegausgabepflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug verhindern. Die Regelung wird von vielen als bürokratisch kritisiert.

Albert Duin (FDP) kritisierte in der Debatte im Landtag, die Verordnung zeige vor allem Misstrauen gegenüber dem Mittelstand. Der Generalverdacht der Steuerhinterziehung sei "eine Unverschämtheit". Die Grünen forderten ein schnelles Umstellen auf betrugssichere Kassensysteme, da diese eine Bonpflicht entbehrlich machen würden.

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