Landtag bekommt einen zusätzlichen Ausschuss

München (dpa/lby) - Im bayerischen Landtag gibt es in Zukunft 14 ständige Ausschüsse, einen mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Für die Bereiche Bau, Wohnen und Verkehr, die bisher im Wirtschaftsausschuss angesiedelt waren, soll es ein eigenes Gremium geben - dem Zuschnitt des Ministeriums entsprechend.
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Eine weißblaue Fahne weht auf dem Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags. Foto: Michael Kappeler/Archiv
dpa Eine weißblaue Fahne weht auf dem Maximilianeum, dem Sitz des Bayerischen Landtags. Foto: Michael Kappeler/Archiv

München (dpa/lby) - Im bayerischen Landtag gibt es in Zukunft 14 ständige Ausschüsse, einen mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Für die Bereiche Bau, Wohnen und Verkehr, die bisher im Wirtschaftsausschuss angesiedelt waren, soll es ein eigenes Gremium geben - dem Zuschnitt des Ministeriums entsprechend. Der Bereich Digitalisierung wird dafür dem Wirtschaftsausschuss zugeschlagen. Die neuen Zuschnitte sollen in der Plenarsitzung heute beschlossen werden. Dann soll auch die Größe der Ausschüsse festgelegt werden; bei einigen strebt die Koalition aus CSU und Freien Wählern eine Verkleinerung an.

Im Anschluss an die Plenarsitzung wird geklärt, welche Fraktion in welchen Ausschüssen den Vorsitz und den Vize-Vorsitz übernimmt. Dabei haben die Fraktionen je nach Größe bestimmte Zugriffsrechte. Die CSU will als erstes beim wichtigen Haushaltsausschuss zugreifen. Aufmerksam verfolgt wird, welchen Ausschussvorsitz die AfD übernimmt.

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