Sportsenat tagt: Kassierte Verein zu viel Fördergeld der Stadt Landshut?

Nach AZ-Informationen soll der 1. Karate Club Kreis Landshut mit seinem Vorsitzenden Fördergelder an die Stadt und Freistaat zurückzahlen.
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FDP-Landtagskandidat Marco Altinger – hier 2015 bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht.
imago FDP-Landtagskandidat Marco Altinger – hier 2015 bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht.

Wenn der Sportsenat am Dienstag um 16 Uhr tagt, könnte der nichtöffentliche Teil einiges an Zündstoff liefern. Nach AZ-Informationen steht ein durchaus brisanter Vorgang auf der Agenda: Der 1. Karate Club Kreis Landshut e.V. soll dem Vernehmen nach Fördergelder in Höhe von annähernd 20.000 Euro an die Stadt Landshut und den Freistaat Bayern zurückzahlen.

Die Fördergelder sind nach Ansicht der Stadt beziehungsweise des Freistaats zu Unrecht geflossen. Hintergrund sei eine Konstruktion gewesen, auf deren Basis Kunden der Kinderkarateschule "njusan Karate Altinger" automatisch in den "1. Karate Club Kreis Landshut e.V." aufgenommen worden seien. Der eingetragene Verein verzeichnete in den vergangenen Jahren einen deutlichen Mitgliederzuwachs und nahm 2017 unter den Top Ten der Landshuter Sportclubs mit 1.138 Mitgliedern schon Platz sieben ein (unter anderem vor dem EVL). Inzwischen wird offiziell sogar die Zahl von 1.248 Mitgliedern kommuniziert. Die Verquickung von Karateschule und Verein sei jedoch nicht in Ordnung gewesen. Fördergelder an den e.V. müssten deshalb zurückerstattet werden, heißt es nun.

Die Fördergelder sind nach Ansicht der Stadt bzw. des Freistaats zu Unrecht geflossen.

Nach AZ-Informationen sind die beiden entsprechenden Bescheide von der Stadt vor mehreren Wochen verschickt worden, einmal in eigener Sache und einmal im "übertragenen Wirkungskreis" für den Freistaat. Der Vorsitzende des Vereins, Marco Altinger, zugleich Inhaber von "njusan Karate Altinger", ließ indes Anfang letzter Woche über seine Rechtsanwaltskanzlei Cronemeyer & Grulert mitteilen, es liege "nach wie vor kein rechtskräftiger Rückforderungsbescheid" vor.

Die Formulierung "nach wie vor" ist ein Hinweis darauf, dass die Angelegenheit schon eine gewisse Vorlaufzeit hat. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte es aus Stadtratskreisen kritische Nachfragen über die als erstaunlich empfundene Entwicklung des Karate-Vereins gegeben – und auch Fragen, ob hier alles seine Ordnung habe. Im November forderte die Stadt vom Verein umfangreiche Unterlagen zur Prüfung der Förderfähigkeit an.

Vor Weihnachten erschien dann eine Pressemitteilung von Marco Altinger, in der er die automatische Aufnahme von "njusan"-Schülern in den Verein als "Entbürokratisierung/Verwaltungsvereinfachung" bezeichnet. Er versichere "nach bestem Wissen und Gewissen", so Altinger am 20. Dezember 2017, dass nach seiner Kenntnis "jeder Cent der Fördergelder ausschließlich bestimmungsgemäß ausgegeben wurde".

Es gab bereits kritische Nachfragen aus Stadtratskreisen über erstaunlich empfundene Entwicklung des Vereins

Dass es Probleme geben könnte, war gleichwohl schon zu diesem Zeitpunkt ein denkbares Szenario für Altinger. In der besagten Pressemitteilung schrieb er: "Sollte allerdings, was zurzeit aber nicht erwartet wird, die Stadt Landshut zu einem für den Verein negativen Prüfungsergebnis kommen (das gegebenenfalls auch einer späteren gerichtlichen Überprüfung standhält), ist absolut gesichert, dass Fördergelder nach erfolgtem rechtskräftigen Bescheid auch sofort zurückgezahlt werden können."

Um dies zu gewährleisten, habe er, so der Vereinsvorsitzende, "mittlerweile ein Anderkonto eingerichtet, finanziell entsprechend ausgestattet und für den genannten Verwendungszweck gesichert". Wie Altingers Anwaltskanzlei, die laut Homepage neben Hamburg auch in Hollywood eine Niederlassung hat, aktuell bestätigt, sei die damalige Pressemitteilung "selbstverständlich" weiterhin zutreffend.

Schon in der Dezember-Stellungnahme hatte Marco Altinger darauf hingewiesen, dass er "im Vorfeld des beginnenden Landtagswahlkampfs und der sich dadurch aufheizenden politischen und persönlichen Diskussionen jeglichen Unterstellungen" vorbauen wolle. Der 39-Jährige tritt bei der Landtagswahl im Oktober als Direktkandidat der FDP im Stimmkreis 202 (Dingolfing) an. Zudem ist er Präsident des Bundesverbandes "Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V." (WEMID), der sich mit Nachdruck für "gelebte Werte in Unternehmen" einsetzt.

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