Sitzungsgeld für Stadträte: Ein großer Schluck aus der Pulle

Landshut - Es ist viel diskutiert worden über die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte und Fraktionschefs. Seit dem Plenum am Freitag steht fest: Die Erhöhung ist durchgewunken. Mit 23:15 stimmte das Gremium für den Antrag.

Im Vorfeld gerieten die Befürworter noch ebenso in die Kritik wie der vorgeschlagene finanzielle Umfang. Daraufhin packten die Stadträte das Thema etwas sensibler an. Bescheidenere Vorschläge wurden gemacht, ein Kompromiss gesucht. Schließlich gehe es bei den Aufwandsentschädigungen wie das Sitzungsgeld, das an die Stadträte gezahlt wird, um Gelder aus der Tasche des Steuerzahlers. Deshalb sollte der Antrag nach einigem Hin und Her möglichst - mit einem breiten politischen Konsens im Rücken - der Öffentlichkeit besser vermittelt werden. Ob das Ergebnis der Abstimmung (23:15) genau das nun signalisiert, sei mal dahingestellt.

Gerd Steinberger (SPD) hielt kurz vor der Abstimmung noch eine flammende Rede, die in einer kleinen Schlammschlacht ausartete: Steinberger warf Teilen des Stadtrats persönlichen Egoismus vor, der jegliche Sensibilität für die Bürgerschaft vermissen lasse. "Dienen statt verdienen", forderte Steinberger, schließlich sei der Stadtrat doch ein Ehrenamt. Genützt hat es nichts: Eine strukturelle Mehrheit für die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen war im Stadtrat ohnehin bereits vorhanden. Das heißt konkret: Es bleibt bei der ursprünglich angedachten Erhöhung der Pauschale von 493 auf 600 Euro und einem Sitzungsgeld von 60 Euro (momentan 40 Euro).

Die Fraktionsvorsitzenden erhalten zudem je nach Fraktionsstärke 100 Euro (bei bis zu fünf Mitgliedern), 200 Euro (bis zu zehn), oder 300 Euro (mehr als zehn). Angedacht waren in einem ersten Vorschlag noch 40 Euro pro Monat für jedes Fraktionsmitglied pro Monat. Das hätte einen deutlichen Sprung bedeutet. Bisher flossen Zusätzlich zum Sitzungsgeld pauschal 50 Euro und obendrein fünf Euro für jedes Fraktionsmitglied pro Monat an die Fraktionschefs.

Fraktionslose bekommen eine Jahrespauschale von 1500 - bisher 980 Euro.