Neuer Bußgeldkatalog - jetzt wird's richtig teuer!
Landshut - Wer rücksichtslos durch Landshut donnert oder es nicht so genau mit dem Parken nimmt und erwischt wird, der dürfte bald ein größeres Loch im Geldbeutel bemerken: Seit rund einer Woche ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft.
Deutlich höhere Bußgelder
Wer innerorts zu schnell fährt, Rettungs- und Radwege zuparkt, unzulässig in zweiter Reihe parkt und den Verkehr behindert oder sein Auto vor einer Bushaltestelle abstellt, der muss gemäß den neuen Vorschriften nun noch tiefer in die Tasche greifen. In einigen Fällen hat sich das Bußgeld sogar um mehr als das Doppelte erhöht (siehe Info am Ende des Artikels).
Der Zorn ertappter Verkehrssünder
Höhere Strafen gibt es zudem für verbotswidriges Parken auf Rad- und Gehwegen. 55 Euro muss auch derjenige berappen, der unberechtigt Stellplätze für E-Autos und Car-Sharing-Mobile zustellt. Umsetzen müssen das Regelwerk die Verkehrsüberwacher vor Ort, die zwar nichts für die Teuerungen im Bußgeldkatalog können, dafür aber nicht selten den Zorn von ertappten Verkehrssündern aushalten müssen.
Besteht also die Gefahr, dass die Verkehrsüberwacher für ein nun doppelt so teures Knöllchen auch doppelt so viel Wut abbekommen? Holger Braune, Leiter des Straßenverkehrsamts der Stadt Landshut, kann das nicht ausschließen: "Es kann durchaus sein, dass der Ton etwas rauer wird, da die Bußgelder doch spürbar erhöht wurden."
Letztlich, so der Chef des Straßenverkehrsamts, müsse man die Situation jedoch abwarten. Braune: "Generell ist durchaus zu bemängeln, dass der Respekt der 'Verkehrssünder' gegenüber den Mitarbeitern des Verkehrsüberwachungsdienstes leider doch immer mehr zu wünschen übriglässt."
Das Ergebnis zäher Verhandlungen
Den Änderungen vorausgegangen war im vergangenen Jahr ein politischer Streit und zähe Verhandlungen zwischen Bund und Ländern um geplante härtere Fahrverbotsregeln bei zu schnellem Fahren. Stattdessen einigte man sich schließlich darauf, das Verwarngeld im Katalog für bestimmte Vergehen zu erhöhen.
Und die tatsächliche Höhe der Bußgelder könnte den ein oder anderen Verkehrssünder überraschen. So kostet das unzulässige Halten in zweiter Reihe 55 Euro statt bisher 15 Euro. Wer auf einem Schutzstreifen für Radler hält und den Verkehr behindert, darf 70 Euro zahlen und bekommt obendrauf noch einen Punkt.
Hier wird in Landshut zu schnell gefahren
Die Straßen in Landshut, in denen am meisten zu schnell gefahren wird, sind laut Braune die Untere Auenstraße, der Felix-Meindl-Weg und die Schützenstraße. Orte in Landshut, an denen häufig falsch geparkt und deshalb vermehrt kontrolliert werde, gebe es hingegen nicht. Braune: "Bei den ‚Knöllchen' gibt es keine auffälligen Hotspots."
Momentan stehen dem Verkehrsüberwachungsdienst zehn Mitarbeiter zur Verfügung. Die Zahl soll allerdings in naher Zukunft aufgestockt werden. Doch dürfen die Verkehrsüberwacher beim Strafzettelschreiben nicht auch mal ein Auge zudrücken? Wie Braune berichtet, können seine Mitarbeiter bei Entscheidungen im Einzelfall tatsächlich eine gewisse Kulanz an den Tag legen.
"Uns sind die meisten Ausreden durchaus bekannt"
Das heißt aber nicht, dass man sich mit Charme und abenteuerlichen Geschichten aus der Sache herausreden kann. "Die Kulanz beschränkt sich auf Notfälle und außergewöhnliche Situationen. Hier wird im Regelfall eine entsprechende Bestätigung wie zum Beispiel die einer Notfallbehandlung beim Arzt eingefordert. Aufgrund der langjährigen Erfahrung der Mitarbeiter sind uns die meisten ‚Ausreden' durchaus bekannt."
Im vergangenen Jahr beliefen sich die Bußgelder, die letztlich in die Stadtkasse wandern, auf etwa 350.000 Euro. Braune: "Da für uns nicht die Einnahmeerzielung, sondern die Beachtung der Verkehrsregeln und damit die Sicherheit im Straßenverkehr im Vordergrund steht, würden wir uns wünschen, dass die Erhöhung der Verwarnungs- und Bußgelder zu einer besseren Beachtung der Verkehrsregeln führen wird." Letzteres wünschen sich sicher auch viele Landshuter.
Auszug aus dem neuen Bußgeldkatalog 2021
Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts: bis 10 km/h - 30 Euro; vorher 15 Euro. Zwischen 11 und 15 km/h - 50 Euro; vorher 25 Euro. Zwischen 16 und 20 km/h - 70 Euro; vorher 35 Euro. Über 70 km/h zu schnell 800 Euro, zwei Punkte und 3 Monate Fahrverbot.
Halten und Parken: Halten in zweiter Reihe - 55 Euro; vorher 15 Euro. In zweiter Reihe halten mit Verkehrsbehinderung - 70 Euro und einen Punkt; vorher 20 Euro. l An engen Stellen so parken, dass Rettungsfahrzeuge behindert wurden - 100 Euro und einen Punkt; vorher 60 Euro. Auf Geh- und Radwegen geparkt - 55 Euro; vorher 20 Euro. Auf Geh- und Radwegen geparkt mit Behinderung - 70 Euro und einen Punkt; vorher 30 Euro.
Der gesamte neue Bußgeldkatalog 2021 ist im Internet zu finden unter der Webadresse www.bussgeldkatalog.de.
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