Landshut: Sollen Stadträte mehr Geld bekommen?

Es hat in den vergangenen Monaten wahrlich genug bewegte Diskussionen rund um die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Stadträte gegeben. Das Vorgehen der fraktionsübergreifenden Erhöhungsbefürworter geriet ebenso in die Kritik wie der vorgeschlagene finanzielle Umfang. Von mehreren Seiten wurden daraufhin bescheidener ausgefallene Kompromissvorschläge lanciert, um einen möglichst breiten politischen Konsens zu erzielen und die Angelegenheit der Öffentlichkeit besser vermitteln zu können. Dies erscheint nun insofern geglückt, als dass eine Zustimmung zu der Erhöhung im Stadtratsplenum am kommenden Freitag auf jeden Fall sicher ist – wobei eine strukturelle Mehrheit dafür ohnehin stets bestand.

Es  bleibt bei der ursprünglich angedachten Erhöhung der Pauschale 

"Ich bin sehr froh, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der so gut angekommen ist", sagt Thomas Haslinger, der maßgeblich für die nun favorisierte Kompromisslösung verantwortlich war. "Zumindest so gut, dass er konsensfähig ist", relativiert der Fraktionschef von Junger Liste – Bürger für Landshut. Das heißt konkret: Es bleibt bei der ursprünglich angedachten Erhöhung der Pauschale von 493 auf 600 Euro und einem Sitzungsgeld von 60 Euro (momentan 40 Euro). Die Fraktionsvorsitzenden erhalten je nach Fraktionsstärke 100 Euro (bei bis zu fünf Mitgliedern), 200 Euro (bis zu zehn), oder 300 Euro (mehr als zehn).

Einen "rudimentären Konsens" nennt dies Haslinger, der am liebsten den tatsächlichen Aufwand bei der Berechnung stärker gewichtet hätte: „Eigentlich müsste man die Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse unterschiedlich bewerten – eine Bausenatssitzung dauert nun einmal länger als eine Sitzung in anderen Senaten. Aber ganz gerecht wird man es natürlich nie gestalten können.“

Über die „Angemessenheit“ von Aufwandsentschädigungen (nicht nur) für Stadträte wird man sich auch nach breiter Mehrheitsentscheidung am Freitag trefflich streiten können. Die Grünen, dem Vernehmen nach in der Erhöhungsfrage ohnehin eher uneins, werden dem Haslinger-Vorschlag wohl nicht folgen. Die SPD, die grundsätzlich gegen eine Erhöhung eintritt, sowieso nicht. 

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