Internet-Post gegen Sexismus sorgt für Ärger

Landrat Peter Dreier weist im Kreistag den Vorwurf zweier Kreisrätinnen zurück.
| Stefanie Wieser/Horst Müller
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Die beiden Kreisrätinnen Marlene Schönberger und Veronika Lackerbauer stießen mit einem Facebook-Post eine Aktion an, um zu zeigen, wie weit verbreitet das Thema Sexismus in der Kommunalpolitik ist.
Die beiden Kreisrätinnen Marlene Schönberger und Veronika Lackerbauer stießen mit einem Facebook-Post eine Aktion an, um zu zeigen, wie weit verbreitet das Thema Sexismus in der Kommunalpolitik ist. © Schönberger/Lackerbauer

Hohe Wellen hat ein Facebook-Post der beiden Kommunalpolitikerinnen Marlene Schönberger (Bündnis90/Die Grünen) und Veronika Lackerbauer (Die Linke) geschlagen, mit dem sie auf das Thema Sexismus in der Kommunalpolitik aufmerksam machen wollten. Im Kreistag am Montag meldete sich nun Landrat Peter Dreier zu Wort und wies die Vorwürfe zurück.

Das war passiert: Initiiert von Schönberger und Lackerbauer wandten sich zum Weltfrauentag am 8. März engagierte Frauen und auch Männer gegen die "tiefverwurzelten patriarchalen Strukturen, die sie in vielen Gremien, Vereinen und Verbänden immer noch vorfinden". Die Aktion unter dem Hashtag #mirreichts lief parallel auf Facebook, Twitter und Instagram. Die Akteure richten ihre Forderungen an die Verantwortlichen in Politik und Ehrenamt und wollen damit vor allem ein Bewusstsein für den immer noch herrschenden Sexismus schaffen und einen öffentlichen Diskurs anstoßen.

Streit um Facebook-Post bei Gemeinderatssitzung

Wegen dieses Facebook-Posts sind vergangene Woche am Ende der Gemeinderatssitzung in Adlkofen verbal gesehen die Fetzen geflogen. Ihre Adlkofener Kollegen nahmen es Schönberger, die nicht nur Kreisrätin, sondern auch Gemeinderätin in Adlkofen ist, übel, weil damit auch ein schlechtes Licht auf den Gemeinderat falle.

Schönberger versuchte sich zu erklären: "Wir leben in einer patriarchalischen Gesellschaft, das Problem ist überall und damit auch in Adlkofen." Schönberger bezieht ihre Erfahrungen nicht auf den Gemeinderat, sondern vor allem auf den Kreistag, in dem sie seit einem Jahr sitzt, wie sie gegenüber unserer Zeitung erklärt. Und sogar in ihrer eigenen Partei habe sie schon solche Erfahrungen machen müssen. Sie wolle ein Bewusstsein dafür schaffen, dass dieses Problem besteht, und keinesfalls den Gemeinderat angreifen.

Das kam allerdings im Gemeinderat nicht so an. Die Diskussion war geprägt von einem Schlagabtausch beider Seiten. Die Gemeinderäte forderten von ihr, dass sie den Eindruck der durch die Facebook-Aktion entstanden sei, richtig stellt.

Auch im Kreistag sind die Vorwürfe von Schönberger und Lackerbauer auf Widerspruch gestoßen. Landrat Peter Dreier (FW) verwahrte sich zu Beginn der jüngsten Sitzung in der Eskara dagegen, das gesamte Gremium unter Generalverdacht zu stellen: "Für eine pauschale Verurteilung liegt absolut kein Grund vor", so Dreier.

Dass im Kreistag die Emotionen nicht hochkochten, war dem Umstand geschuldet, dass der Landrat von vornherein bestrebt war, die Wogen gar nicht erst aufbranden zu lassen. Deshalb verlor er darüber auch nur wenige Sätze, die aber eindeutig in ihrer Aussage waren. "Ich nehme dieses Thema sehr ernst", versicherte der Landrat.

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Wenn es im Kreistag oder in anderen Gremien des Landkreises tatsächlich zu einem der von Schönberger und Lackerbauer beschriebenen Vorfälle komme oder bereits gekommen sei, "dann würde ich sie bitten, dass sie zu mir kommen und oder zu unserer Gleichstellungsbeauftragten im Landratsamt".

Dass der Kreistag des Landkreises Landshut in diesem Zusammenhang explizit erwähnt und durch Schönbergers und Lackerbauers Aussagen in der Öffentlichkeit pauschal verurteilt werde, könne er hingegen nicht dulden. Dafür gebe es keinen Grund, verdeutlichte Dreier: "Den ganzen Kreistag an den Pranger zu stellen, kann ich so nicht stehenlassen."

In der Kreistagssitzung am Montag meldeten sich weder Marlene Schönberger noch Veronika Lackerbauer zu Wort, um sich zum Thema zu äußern. Stattdessen erklärte Martin Schachtl (Bündnis 90/Die Grünen), dass der Vorstoß seiner beiden Fraktionskolleginnen als "parteiübergreifender Aufruf" zu verstehen sei. "Sexismus tritt überall unbewusst auf, auch bei mir, obwohl ich drei Töchter habe", gestand Schachtl.

Mit dem Aufruf seien "wirklich nicht unsere Gremien gemeint", beteuerte der Grünen-Kreisrat, der neben Marlene Schönberger gleichberechtigter Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/die Grünen ist. Vielmehr handle es sich um einen allgemeinen Appell, auf den "strukturellen Sexismus" in der Gesellschaft zu achten. Dies sei wichtig, weil der männliche Teil der Bevölkerung hier mitunter eine andere Wahrnehmung habe.

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