Kreise: AfD-Fraktionschefs überstehen Misstrauensvotum

München (dpa/lby) - Der tiefe Riss in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion hat sich zementiert: Die beiden Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn überstanden am Mittwoch zwar ein Misstrauensvotum - haben aber die Mehrheit der Fraktion gegen sich.
| dpa
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Die Abgeordneten im bayerischen Landtag nehmen an einer Plenarsitzung teil. (Archivbild)
Sven Hoppe/dpa Die Abgeordneten im bayerischen Landtag nehmen an einer Plenarsitzung teil. (Archivbild)

München (dpa/lby) - Der tiefe Riss in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion hat sich zementiert: Die beiden Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn überstanden am Mittwoch zwar ein Misstrauensvotum - haben aber die Mehrheit der Fraktion gegen sich.

In einer Fraktionssitzung stimmten 12 der insgesamt 20 Abgeordneten für einen Abwahlantrag gegen die beiden Vorsitzenden und den stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführers Ferdinand Mang, wie mehrere Abgeordnete übereinstimmend mitteilten. Um die drei umstrittenen AfD-Politiker aus ihren Ämtern zu drängen, wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 14 Stimmen nötig gewesen.

Einer geordneten Zusammenarbeit in der AfD-Fraktion scheint damit endgültig der Boden entzogen: Die beiden Vorsitzenden bleiben zwar im Amt, sprechen aber nun nicht mehr für die Mehrheit der Fraktion.

Ebner-Steiner und Hahn betonten anschließend dennoch, unbeirrt weitermachen zu wollen. Ebner-Steiner sagte, ohne dies aber präzisieren zu können: "Wir haben die Basis im Rücken, das wissen wir." Die Stimmung in der Fraktion sei nur eine "Momentaufnahme".

Die AfD-Fraktion hatte seit ihrem Einzug in den Landtag aber quasi durchgängig mit internem Streit für Schlagzeilen gesorgt. Es gab zwei Fraktionsaustritte, lange erbitterte Machtkämpfe und Intrigen. Im vergangenen Sommer stellten mehrere Abgeordnete Strafanzeige gegen Ebner-Steiner, wegen der Veröffentlichung privater E-Mails. Ende September wurde die Niederbayerin, die stets zum rechtsnationalen "Flügel" der AfD zählte und eine Vertraute des AfD-Rechtsaußens Björn Höcke ist, dann dennoch im Amt bestätigt - in der Sitzung waren aber nur zwölf Abgeordnete anwesend. Zum Co-Chef wurde Hahn gewählt. Der Dauerstreit war damit nicht beigelegt, sondern schwelte weiter.

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