"Können nicht weiter Party feiern": Söder und Aiwanger planen harte Reformschritte

Mit zuversichtlichen Tönen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein Kabinett in die Weihnachtspause verabschiedet. Die Demokratie in Deutschland sei zwar "herausgefordert" und das Exportmodell der bayerischen Wirtschaft bedroht, dennoch soll sich niemand "allzu große Sorgen machen", sagte Söder am Dienstag vor der Presse in München: "Wir werden das Kind schon schaukeln."

Söder sowie Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger bescheinigten sich gegenseitig eine gute Zusammenarbeit in dem zu Ende gehenden Jahr. "Wir hatten schon schwierigere Zeiten", sagte Söder.

Aiwanger dankte dem Koalitionspartner CSU für eine "hervorragenden Zusammenarbeit". Er hoffe, dass diese im kommenden Jahr "und wohl auch über 2028 hinaus" fortgesetzt werden könne, wobei der Freie-Wähler-Chef die nächste Landtagswahl im Auge hatte. Eine andere Koalition sei für Bayern nicht "denkbar".

Aiwanger und Söder loben sich für Regierungsarbeit

Söder hob erneut hervor, dass der Staatshaushalt für 2026 und 2027 ohne Neuverschuldung auskommt. Dafür müsse der Staat aber auch sparen, was sich "vielleicht auch mal im Abstimmungsverhalten ausdrückt". Damit nahm Söder Bezug auf die relativ hohe Zahl der Gegenstimmen bei der Wiederwahl zum CSU-Vorsitzenden auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende.

Den Vorwurf, die Rücknahme des Kinderstartgelds nicht hinreichend kommuniziert zu haben, wies er zurück: Die "absolut richtige" Maßnahme könne man bei den Familien, die mit der Zuwendung gerechnet haben, "auch nicht schön reden. Das wäre unehrlich". Immerhin hätten ihn acht von zehn Parteitagsdelegierten unterstützt. "Ich fühle mich eher gestärkt", fügte Söder hinzu.

Harte Reformschritte im kommenden Jahr

Söder und Aiwanger stimmten auf harte Reformschritte im kommenden Jahr ein. Um eine massive Sozialstaatsreform werde sich "keiner rummogeln können", sagte der Ministerpräsident. Für ihn stünden dabei die Stabilisierung der Beitragssätze, gerechte Lösungen und der Abbau der Bürokratie im Vordergrund.

Als weitere wichtige Aufgaben auf Bundesebene bezeichnete Söder die allgemeine Senkung der Stromsteuer, die Reduzierung der Unternehmenssteuer, den Ausbau des untergeordneten Stromnetzes und den Bau von Gaskraftwerken. Um die "Stromzonen" in Deutschland erwartet der Regierungschef noch einen "spannenden Kampf".

Aiwanger forderte einen Abschied von "lieb gewonnen Standards" im Sozial-, Bau- und Umweltbereich. Auf diejenigen Standards müsse verzichtet werden, die "nicht zielführend, aber teuer" seien.

"Wir können nicht weiter so Party feiern"

Mit seiner Bemerkung "Wir können nicht weiter so Party feiern" stieß der Wirtschaftsminister beim Ministerpräsidenten zwar auf milde Ablehnung. Aber auch Söder bereitete schon einmal auf einen "Hardcore-Prozess" im kommenden Jahr vor. Er erwarte auch von der eingesetzten Staatsreform-Kommission bis Mitte 2026 tief greifende Vorschläge.

In der Landespolitik setzt Söder weiterhin auf eine Erneuerung der Wirtschaft und die Hightech-Förderung. Bayern wolle alles daran setzen, die "Gigafactory" im europäischen Verbund nach Schweinfurt zu bekommen und bei den Themen Kernfusion, Rechenzentren, Quantencomputing sowie Luft- und Raumfahrt voranzugehen:

"Wir geben für alles Geld aus, worin wir eine Chance sehen", sagte Wirtschaftsminister Aiwanger: "Von Chipdesign über Kernfusion bis Wasserstoff."