Koalitionsbeschlüsse: Bayerischer Bauernpräsident enttäuscht

München (dpa/lby) - Der Bayerische Bauernverband hat ernüchtert auf die Koalitionsbeschlüsse zur Agrarpolitik reagiert - ungeachtet der versprochenen Milliardenhilfe für die Landwirte. "Wir sind enttäuscht über das Ergebnis dieser Koalitionsrunde, weil es nicht die aktuellen Problemfelder löst", sagte Bauernpräsident Walter Heidl am Donnerstag.
| dpa
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München (dpa/lby) - Der Bayerische Bauernverband hat ernüchtert auf die Koalitionsbeschlüsse zur Agrarpolitik reagiert - ungeachtet der versprochenen Milliardenhilfe für die Landwirte. "Wir sind enttäuscht über das Ergebnis dieser Koalitionsrunde, weil es nicht die aktuellen Problemfelder löst", sagte Bauernpräsident Walter Heidl am Donnerstag. "Es ist zwar anzuerkennen, dass man zum Beispiel für Investitionen in Richtung Tierwohl, für teure Technik und andere Umstellungsmaßnahmen zusätzliche Fördermittel bereitstellen will." Das aktuelle Problem mit der Verschärfung der Düngeverordnung werde aber nicht angegangen. "Und das ist auch mit Geld nicht zu lösen."

Heidl betonte, es gehe hier um fachliche Defizite, zum Beispiel eine fragwürdige Datengrundlage bei Messstellen. Nötig sei eine Reaktion auf fachliche Kritik. "Wir brauchen Lösungen in der Sache, und die können wir an dieser Stelle mit Geld nicht heilen", sagte Heidl.

Die Spitzen von Union und SPD hatten in der Nacht zum Donnerstag unter anderem beschlossen, die Landwirte vier Jahre lang mit insgesamt einer Milliarde Euro zu unterstützen, damit sie anstehende Umbauprozesse besser meistern können. Damit reagiert die Koalition auch auf massive Bauernproteste der vergangenen Wochen. Diese richten sich auch dagegen, dass zum Schutz des Grundwassers auf Druck der Europäischen Union erneut das Düngerecht verschärft werden soll.

Söder sagte am Donnerstag: "Natürlich wird versucht, die bürokratischen Hürden in der Düngeverordnung zu verbessern. Es müssen weitere Erleichterungen für die Landwirte folgen." Daneben sei es aber auch wichtig, "die Landwirtschaft bei den anstehenden Umstellungen zum Beispiel auch beim Artenschutz zu unterstützen". Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Die eine Milliarde für die Landwirtschaft ist eine große Wertschätzung für unsere Bauern."

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