Keine Einigung im Studiengebühren-Streit

Die FDP bremst die Spekulationen über eine bevorstehende Lösung des Koalitionsstreits um die Studiengebühren. „Es gibt keine Einigung“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

München – Geeinigt hätten sich FDP und CSU lediglich auf das weitere Verfahren. „Wir werden am kommenden Freitag (15. Februar) wieder miteinander sprechen und den weiteren Weg endgültig in der nächsten Plenarwoche festlegen.“

Die FDP steht nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren in dieser Frage unter großem Druck der CSU. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Studiengebühren nun schnell per Landtagsabstimmung abschaffen und keinen Volksentscheid abwarten, wie ihn die FDP bislang befürwortete.