Interview

Katharina Schulze über Corona-Situation: "Es ist fünf nach zwölf"

Katharina Schulze wirft Markus Söder vor, er habe in der vierten Welle zu spät gehandelt. Die neuen Maßnahmen hält sie für "überfällig".
| Natalie Kettinger
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"In einem freiheitlichen Land leuchtet es einfach nicht ein, warum das Feierabend-Bier legal ist, der Feierabend-Joint aber nicht", sagt Schulze.
"In einem freiheitlichen Land leuchtet es einfach nicht ein, warum das Feierabend-Bier legal ist, der Feierabend-Joint aber nicht", sagt Schulze. © Angelika Warmuth/dpa

München - AZ-Interview mit Katharina Schulze: Die 36-Jährige ist seit 2017 eine der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag.

AZ: Frau Schulze, die Grünen haben die Pandemie-Politik der Staatsregierung weitgehend mitgetragen. Am Freitag lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern bei 625 und damit so hoch wie in keinem anderen Bundesland - das Ergebnis eines Kollektiv-Versagens von Regierung und Opposition?
KATHARINA SCHULZE: Wir haben mitgetragen, was sinnvoll war - und kritisch hingeschaut, wo die Söder-Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. So haben wir zum Beispiel deutlich angemahnt, dass es katastrophal ist, die Impfzentren herunterzufahren und Personal auszustellen, weil wir ja Booster-Impfungen brauchen werden. Der aktuelle Personalmangel in und die ewig langen Schlangen vor den Impfzentren hätten damit vermieden werden können. Auch Virologinnen, Virologen und Ethikrat haben der Regierung schon im Sommer deutlich gemacht, sich besser auf die vierte Welle vorzubereiten. Insofern kann ich verstehen, wenn die Menschen jetzt, angesichts der katastrophalen Situation, wütend und gefrustet sind. Es liegt in der Verantwortung von Markus Söder, dass er unser Land nicht besser auf diesen schrecklichen Herbst vorbereitet hat. Dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates erneut erschüttert wurde, schmerzt.

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Schulze: "Neues Gesetz gibt den Ländern Instrumentarien an die Hand"

Das Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit läuft die epidemische Notlage nationaler Tragweite kommende Woche aus. Ist das nicht das falsche Signal bei mehr als 50.000 Neuinfektionen pro Tag?
Kommunikativ war das sicher nicht optimal erklärt. Jedoch stellt das Gesetz die Pandemie-Bekämpfung auf rechtssichere Füße. Wir haben ja gesehen, dass die Gerichte einige Maßnahmen der Söder-Regierung wieder einkassiert haben. Das neue Gesetz gibt weiterhin allen, die die Pandemie bekämpfen wollen, Instrumentarien dazu an die Hand und ermöglicht den Ländern mit deutlich unterschiedlichem Infektionsgeschehen, zielgenau zu agieren. Dass sich Markus Söder hingestellt und behauptet hat, ihm seien durch das Ampel-Gesetz die Hände gebunden, war schlicht Desinformation. Noch gilt die alte Regel und er hätte schon vor Wochen alle Maßnahmen ergreifen können, die nötig wären. Erneut schickt er erst die Feuerwehr, wenn das Haus schon lichterloh brennt. Mit einer echten Impfkampagne und vorausschauendem Pandemiemanagement hätte er den Brandherd schon frühzeitig eindämmen können.

Ab nächster Woche sollen unter anderem Lockdowns in Landkreisen mit einer Inzidenz über 1.000 kommen und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die Nachtgastronomie muss wieder schließen. Tragen Sie diese Maßnahmen erneut mit?
Ich finde es richtig, dass jetzt endlich konsequente Maßnahmen ergriffen wurden. Die Infektionskurve muss abflachen. Die Intensivstationen laufen voll, OPs müssen verschoben werden, das Personal ist am Limit und darüber. Zusätzlich zu den Maßnahmen muss es jetzt darum gehen, die Impfquote ordentlich in die Höhe zu treiben und verheerende Zustände in den Krankenhäusern zu verhindern.

Schulze: "Man hätte zielgruppenspezifisch aufklären müssen"

Die Impfquote in Bayern liegt unter dem Bundesschnitt. Wie erklären Sie sich das?
Mit mehreren Faktoren: Die kaum vorhandene Impfkampagne von Markus Söder hat nicht gefruchtet. Es ist weiter viel Desinformation unterwegs. Da hätte man zielgruppenspezifisch aufklären müssen. Wir haben außerdem vorgeschlagen, alle Menschen, die sich impfen lassen können, anzuschreiben. In Spanien hat man dazu gleich noch einen Impftermin erhalten und musste reagieren, wenn man ihn nicht wahrnehmen wollte. Warum nicht so in Bayern? Warum kann man sich bei uns nicht niederschwellig in Apotheken impfen lassen? Hinzukommt, dass denen, die Desinformationen verbreitet haben, zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Wenn sich zudem ein Vize-Ministerpräsident hinstellt, und Sorgen über den Impfstoff verbreitet, obwohl der millionenfach erprobt und sicher ist, erweckt das natürlich kein Vertrauen.

Sie unterstützen die Impfpflicht für medizinisches Personal, die Bund und Länder einführen wollen. In Südtirol, wo sie bereits gilt, sind aktuell 400 Pflegekräfte vom Dienst suspendiert, die den Piks ablehnen. Befürchten Sie nicht, dass sich der Notstand in der Pflege auch bei uns dann weiter verschärft?
Wenn wir Corona hinter uns lassen wollen, kommen wir an einer Herdenimmunität von mindestens 80 Prozent Geimpften nicht vorbei. Das muss uns einfach bewusst sein. Im Übrigen hat sich in Frankreich gezeigt, dass durch die Einführung der Impfpflicht bei weitem nicht so viele Pflegekräfte weggefallen sind wie zunächst befürchtet. Ich würde die Impfpflicht zum Beispiel auch auf Personal in Kitas ausweiten, weil kleine Kinder ebenfalls eine vulnerable Gruppe sind, die nicht anders geschützt werden kann. In meinen Augen ist es absolut unsolidarisch, wenn Erwachsene, die sich impfen lassen könnten, es nicht tun. Die persönliche Freiheit endet dort, wo andere gefährdet werden. 67 Prozent der bayerischen Bevölkerung haben sich impfen lassen. Wir sollten endlich diese Gruppe stärker in den Blick nehmen und unterstützen, die sich in den Dienst der Gesellschaft gestellt hat - und nicht eine laute Minderheit, die für sich einen Freiheitsbegriff vertritt, den ich so nicht teile.

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Schulze:" Wir sollten über eine Impfpflicht nachdenken"

Vergrätzen Sie mit dieser Haltung nicht Teile Ihrer Wählerschaft? Schließlich ist die Impfskepsis im alternativen Milieu besonders hoch.
Wir Grüne verstehen uns als wissenschaftsbasierte Partei - beim Klimaschutz wie in allen anderen Bereichen. Außerdem haben Umfragen nach der Bundestagswahl gezeigt, dass Ungeimpfte vor allem AfD und FDP gewählt haben.

In Österreich gilt ab Februar eine Impfpflicht für alle. Wie stehen Sie dazu?
Am besten wäre es natürlich gewesen, wenn sich alle an diesem großen Projekt Herdenimmunität beteiligt hätten und wir diese Debatte gar nicht führen müssten. Aber wenn die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht reicht, werden wir sicher auch über eine Impfpflicht für alle diskutieren müssen, ich stehe dem offen gegenüber. Wenn wir die Pandemie mit Blick auf die kommenden Winter vollständig überwinden wollen, sollten wir darüber nachdenken.

Schulze: "Es ist fünf nach zwölf in Bayern"

Also noch mehr Druck auf Ungeimpfte?
Es kommt doch immer darauf an, von welcher Seite man das betrachtet. Der Druck auf Pflegekräften, Kindern, Kranken, Angehörigen von Verstorbenen lastet tonnenschwer. Im Moment tragen diejenigen die Last, die sich bisher solidarisch verhalten haben. Sie müssen mit Einschränkungen leben, weil wir durch die Weigerung einiger, sich impfen zu lassen, die Herdenimmunität nicht erreicht haben. Im Gegenteil: Es ist fünf nach zwölf in Bayern, in Krankenhäusern findet wahrscheinlich bald Triage statt, es gibt kaum noch freie Intensivbetten, das Pflegepersonal ist am Limit. Man darf nie vergessen: Betten pflegen keine Kranken. Das tun hochqualifizierte Menschen. Stellen Sie sich vor, es gäbe einen schweren Bus-Unfall mit Schwerverletzten. Wie sollen diese Menschen aktuell versorgt werden? Deswegen sind konsequente Maßnahmen jetzt mehr als überfällig.

Weg von Corona, hin zur Ampel: Die Grünen werden im Bund bald Teil der Regierung sein. Was bedeutet das für Sie als bayerische Opposition?
Zum einen glaube ich, dass Markus Söder noch erratischer werden wird. Er war ja schon gerne Opposition, als seine eigene Partei noch in der Bundesregierung war. Ich bin davon überzeugt, dass eine Bundesregierung mit grüner Beteiligung gut für dieses Land ist. Außerdem wird es Impulse aus dem Bund für Bayern geben. Beispielhaft: 100 Prozent Erneuerbare Energien. Wenn zwei Prozent der Landesfläche mit Windrädern bebaut werden können, bedeutet das nicht nur in 15 Bundesländern - sondern auch in Bayern. Außerdem werden wir in Zukunft gute Beispiele dafür haben, welchen positiven Schub eine Regierung, die Lust auf Veränderung hat, für Deutschland bringen kann - bei der Digitalisierung oder der Verringerung der sozialen Ungerechtigkeit.

Cannabis-Legalisierung soll Schwarzmarkt austrocknen

Außerdem wird die Ampel Cannabis legalisieren. Haben Sie selbst mal gekifft?
Nein. Ich trinke auch keinen Alkohol. Aber in einem freiheitlichen Land leuchtet es mir einfach nicht ein, warum das Feierabend-Bier legal ist, der Feierabend-Joint aber nicht. Wir wollen den Schwarzmarkt austrocknen und gleichzeitig Verbraucher- und Jugendschutz bereitstellen, indem Cannabis nur in lizenzierten Geschäften an Erwachsene abgegeben wird. So werden zudem Polizei und Justiz entlastet - eine Win-Win-Situation.

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Zum Schluss etwas Schönes: Sie haben im Juni einen Sohn bekommen - und sind schon wieder zurück im Landtag. Ihr Lebensgefährte Danyal Bayaz ist Finanzminister in Baden-Württemberg. Wie organisieren Sie Ihr Leben mit Kind?
Wie unzählige andere Eltern versuchen wir - mal besser, mal schlechter -, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Ich nehme den Kleinen fast immer mit in die Arbeit, er ist mittlerweile Ausschuss- wie Plenums-erprobt und hat erst gestern bei einer Videokonferenz der Soziologin Jutta Allmendinger gelauscht. Die Kollegen müssen sich eben daran gewöhnen, dass zwischen zwei Anträgen auch mal ein Baby quäkt.

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