Kabinett berät über Energie, Kliniken, Kitas, Wohnungsbau

Am Sonntag geht es los: Das bayerische Kabinett will auf einer zweitägigen Klausur am Tegernsee vor allem über die Energiepolitik, über Krankenhäuser, Wohnungsbau und den Kita-Ausbau beraten. Auch andere landes- und kommunalpolitische wichtige Themen sollten besprochen werden, verlautete aus Regierungskreisen. Zudem solle es ein "Update" geben, was die Neuaufstellung der Bundesregierung für Bayern bedeutet oder bedeuten kann: etwa wo, da die CSU nun mit regiert, Dinge vielleicht schneller gehen könnten.

Die Ministerinnen und Minister treffen sich von Sonntag bis Montag im Bildungszentrum der Staatsregierung in St. Quirin am Tegernsee. Am Montag wird als Gast auch die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet. Mit ihr will das Kabinett unter anderem über den Netzausbau, neue Gaskraftwerke und andere energiepolitische Themen beraten.

Zudem soll im Zentrum stehen, was die Kommunen in Bayern besonders bewegt: etwa wie die Zukunft der Krankenhäuser auch auf dem Land gesichert werden kann. Oder wie ausreichend Kita-Plätze sichergestellt werden können – vielerorts im Freistaat gibt es hier seit langem einen großen Personalmangel. Oder wie besonders der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden kann.

Haushaltsaufstellung im Herbst

Vieles davon kostet Geld – doch soll es auf dieser Kabinettsklausur nicht speziell um den nächsten Haushalt gehen. Der soll erst nach der nächsten Steuerschätzung im Herbst beraten und im Kabinett beschlossen werden.

Gleichwohl hat Finanzminister Albert Füracker (CSU) alle Minister zu Sparsamkeit ermahnt. "Ich kann im Moment nur einen klaren Appell an meine Kabinettskollegen richten: Wir haben keine Spielräume im Haushalt für große neue Maßnahmen, das weiß ich jetzt schon", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jedes Ressort habe Wünsche – aber man müsse priorisieren.

Neue Schulden schloss er nach der im Bund beschlossenen Lockerung der Schuldenbremse nicht aus. "Schulden machen ist sicher nicht mein Ziel – aber ich muss ehrlicherweise sagen: Ich kann neue Schulden auch nicht völlig ausschließen", sagte er. Es sei offen, wie die Lage bei der Haushaltsaufstellung im Herbst sein werde. Das hänge von der nächsten Steuerschätzung ab.

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