Interview mit Martin Runge über AfD-Enthaltungen

München - Ihr gutes Abschneiden bei der Wahl hat den Grünen die Chef-Posten in drei Landtagsausschüssen beschert, darunter: der prestigeträchtige Innenausschuss mit den Aufgabenbereichen Kommunale Fragen, Sport und Innere Sicherheit – eigentlich ein Leib-und-Magen-Thema der CSU. Der Vorsitzende im Innenausschuss ist Martin Runge (60), er ist außerdem Zweiter Bürgermeister von Gröbenzell.

AZ: Herr Runge, Sie sind bekannt als "der Mann ohne Handy" – wäre die Wahl zum Chef des Innenausschusses nicht ein guter Anlass gewesen, sich eines zuzulegen?
MARTIN RUNGE: Nein. Ich verteufle es ja nicht, ein Handy zu haben und zu benutzen – aber ich sehe darin eben auch Schieflagen und Fehlentwicklungen.

Welche denn?
Das geht damit los, dass Kinder unselbstständiger und die Leute unzuverlässiger werden, weil man meint, mit dem Handy alles auf kurze Notiz hin ausmachen zu können. Hinzu kommt, dass der Mikrowellen-Salat bei uns immer stärker zunimmt und dass das der Gesundheit nicht unbedingt zuträglich ist. Wobei daran nicht Handys alleine Schuld sind.

Sie sind vierfacher Vater. Wie lange haben Sie es geschafft, Ihre Kinder ohne Handy großzuziehen?
Bei der einen Tochter, bis sie volljährig war. Die andere hatte mit 16 ihr erstes Mobiltelefon – davon wusste ich aber erst einmal nichts. Die beiden anderen sind schon größer, in ihrer Jugend war das Handy noch nicht so en vogue.

Wie bewältigen Sie den Politiker-Alltag ohne Mobiltelefon?
Manchmal ist es schon schwierig, weil mehr und mehr Telefonzellen abgebaut worden sind. Oder wenn man unterwegs zu einem Vortrag ist, und der Zug Verspätung hat.

Zurück in den Landtag: Wie viel Einfluss hat der Chef des Innenausschusses?
Wenn wir früher noch schnell ein Thema einbringen wollten, mussten wir das als Dringlichkeitsantrag deklarieren und bei der Landtagsverwaltung einreichen. Der Ausschuss-Vorsitzende kann schon eher steuern, was im Gremium noch behandelt wird. Oder er kann sagen: Wir machen zu einem bestimmten Thema eine Anhörung und laden den zuständigen Minister dazu ein.

Welche Themen stehen in nächster Zeit an?
Wenn wir über die Modifizierung des Polizeiaufgabengesetzes reden, findet das bei uns im Ausschuss statt. Oder die Wiederabschaffung der Grenzpolizei. Was bei uns sicher auch schnell aufschlägt, ist die Gegenfinanzierung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gegenstand sind überhaupt alle kommunalen Angelegenheiten und ich freue mich auch darüber, dass wir für den Sport zuständig sind. Da gibt es großen Handlungsbedarf, weil der Koalitionsvertrag den Fokus sehr einseitig auf den absoluten Spitzensport legt.

Was fordern Sie?
Ich bin selbst in mehreren Sportvereinen Mitglied und im Vorstand des Handballvereins HCD Gröbenzell. Da kriegt man mit, wo es klemmt: Bürokratie, Engpässe bei Hallenzeiten, Training, Betreuung und Vereinsführung: Alles muss im Ehrenamt bewältigt werden. Beispielsweise bei den Volkshochschulen oder den Musikschulen, beides auch wichtige Einrichtungen, ist das anders geregelt. Da gilt es, zugunsten des Sports und der Sportvereine nachzusteuern.

Das Polizeiaufgabengesetz und die Grenzpolizei haben Sie bereits genannt. Ein weiteres Prestige-Projekt der Staatsregierung sind die Reiterstaffeln. Wird es die mit Ihnen geben?
Wir Grüne sagen immer: lieber Zweibeiner statt Vierbeiner. Obwohl die Staatsregierung es stets bestreitet, ist es einfach so, dass in manchen Polizeiinspektionen die Sollstärke und die verfügbare Stärke meilenweit auseinander klaffen. Die Inspektionen Olching und Gröbenzell zum Beispiel werden jetzt zusammengelegt. Hauptgrund dafür ist, dass es zu wenige Leute gibt. Zu manchen Zeiten kann kein Einsatz mehr gefahren werden, weil sonst niemand mehr auf der Wache wäre. Aber immerhin müssen Polizisten ihre Winterjacken und Taschenlampen nicht mehr selbst kaufen, was früher der Fall war.

Und jetzt fordert auch noch die Feuerwehr Polizeischutz.
Die zunehmende Gewalt gegen unsere Einsatzkräfte ist erschreckend und darf auch nicht bagatellisiert werden. Ich bin früher auch Rettungsdienst gefahren – da haben wir noch das Gegenteil erlebt: Die Leute waren froh, wenn wir gekommen sind. Wir sind kein einziges Mal angepöbelt worden. Das ist schon ein komisches Phänomen. Die Leute zu bedrohen, ist einfach krank! Standard-Polizeischutz für Feuerwehreinsätze wäre aber ein falsches Signal, weil Gewalt an Einsatzkräften eben kein erwartbarer Normalfall ist, sondern ein nicht hinnehmbarer Übergriff auf Lebensretter.

Der Landtag ist seit der Wahl mit einem ganz anderen Phänomen konfrontiert: mit dem Einzug der AfD. Die beiden AfD-Mitglieder im Innenausschuss haben sich bei Ihrer Wahl enthalten. Wie gehen Sie damit um?
Das kratzt mich überhaupt nicht. Außerdem ist es ihr gutes Recht. Nachdem es ja das Vorschlagsrecht der Fraktionen gibt, ist es zwar eigentlich Usus, dass jeder bei der Wahl dann auch zustimmt. Aber ich habe das vor zehn Jahren bei Erwin Huber auch nicht gemacht.

Warum nicht?
Weil er kurz zuvor gegenüber dem Landtag in der Sache Hypo Alpe Adria und Landesbank die Unwahrheit gesagt hatte. Wir haben uns dann später aber trotzdem gut verstanden.

Wie sehr schmerzt es Sie, dass es die Grünen nicht auf die Regierungsbank geschafft haben?
Ich hätte schon erwartet, dass die CSU weniger Stimmen bekommt – und wir noch ’nen Schwung mehr. Eine schwarz-grüne Koalition wäre sicher spannend gewesen. Und ich denke, dass für das Land der ein oder andere Impuls hätte gesetzt werden können. Aber man muss auch klar sagen: Diese CSU ist meilenweit weg von uns, was Grund-, Freiheits- und Menschenrechte anbelangt. Bei Umwelt- und Klimaschutz zusammenzufinden, das wäre ebenfalls eine Herkulesaufgabe gewesen.

Immerhin gibt sich die CSU jetzt grüner.
In Worten vielleicht, aber grünes Regierungshandeln ist weit und breit nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Söder hat in seiner Regierungserklärung gesagt, "Bayern bleibt Autoland Nummer 1". Im Koalitionsvertrag wird das wiederholt. Nach einem wirklichen Willen zu einer Verkehrs- und Energiewende sieht das nicht aus.

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