Holetschek sieht Klärungsbedarf bei Infektionsschutzgesetz

Zum Schutz vor einer neuen Coronawelle soll nach Plänen der Bundesregierung in Geschäften und Behörden von Oktober an wieder Maskenpflicht möglich sein. Die Entscheidung darüber sollen die Bundesländer selbst treffen. Holetschek verlangte einheitlichere Kriterien. "Wir wollen alle keinen Lockdown, und wir wollen keine Schulschließungen mehr." Er hätte sich jedoch gewünscht, dass das Paket insgesamt angeschaut werde. Außerdem müsse die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt werden.

Die neuen Regelungen sollen nach den bisherigen Plänen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Als nächstes wird sich das Bundeskabinett mit den Vorschlägen der zuständigen Minister befassen. Dann ist der Bundestag am Zug.