Herrmann will mehr Befugnisse für Bayerns Verfassungsschutz

Angesichts der wachsenden Bedrohung für die Demokratie fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mehr technische Überwachungsbefugnisse für den bayerischen Verfassungsschutz. "Die Nutzung KI-gestützter Analyseinstrumente oder der bislang nicht mögliche Zugriff auf die Kommunikation in verschiedenen Messengerdiensten darf kein Tabu mehr sein. Es stößt in der Bevölkerung zunehmend auf Befremden, dass viel zu oft der Hinweis auf eine akute Anschlagsgefahr von einem ausländischen Nachrichtendienst kam", sagte der CSU-Politiker beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Sicherheitsbehörde im Landtag in München.

Auch eine Frage der nationalen Souveränität?

Eine auf mögliche Gefahren angepasste Analyse- und Reaktionsfähigkeit werde zunehmend zur Frage der nationalen Souveränität, so Herrmann. Viele neue Akteure würden ideologische Versatzstücke übernehmen und daraus eigene demokratiefeindliche Gedankengebilde gegen "die da oben" konstruieren, betonte Herrmann. "Befeuert wird das alles noch durch gezielte, häufig im Auftrag ausländischer Mächte gesteuerte, Desinformation."

"Heute ist der Verfassungsschutz mit vielfältigen Bedrohungen gleichzeitig konfrontiert, bei denen oftmals die bisher bestehenden Abgrenzungen zwischen den Phänomenbereichen verschwimmen", sagte Herrmann. Um seine Aufgaben erfüllen zu können, müsse der Verfassungsschutz personell, technisch und rechtlich gut aufgestellt sein.

Inzwischen 600 Beschäftigte

Am 1. November 1950 wurde das Landesamt als eigenständige Behörde ins Leben gerufen – und ist seitdem von 26 auf rund 600 Beschäftigte und damit zur größten Landesbehörde für Verfassungsschutz in Deutschland angewachsen. "Dieser Aufwuchs ist ein Spiegelbild sowohl der gesellschaftlichen Entwicklung und der Geschichte unseres Landes als auch der sich ändernden Aufgaben des Verfassungsschutzes", sagte Herrmann.

Während das Landesamt anfangs den Auswirkungen des Kalten Krieges gegenübergestanden habe, kristallisierten sich in den 1970er bis 1990er Jahren die Terrortaten der RAF und der wachsende Rechtsextremismus sowie Anfang der 2000er Jahre schließlich der islamistische Extremismus als neue Bedrohungen heraus.

Behörde unterliegt vielen Kontrollen

Der Verfassungsschutz sei seit seiner Gründung ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur: "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist – ebenso wie die anderen Landesämter und das Bundesamt – für die Wahrung der Demokratie schlichtweg unverzichtbar", betonte Herrmann. Gleichzeitig unterliege keine andere Sicherheitsbehörde einer so starken und effizienten Kontrolle, darunter etwa die ministerielle Fachaufsicht, die Gerichte, das Parlamentarische Kontrollgremium, und der Datenschutzbeauftragte.

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