Herrmann für erleichterte Ausweisung von Hasspredigern

Bayerns Innenminister macht sich für eine erleichterte Ausweisung von Salafisten stark. Für die Betroffenen sei es ab einem bestimmten Punkt „Zeit zu gehen“.

München - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekommt bei seinen Plänen für eine erleichterte Ausweisung von sogenannten Hasspredigern Unterstützung von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (beide CSU).

Er halte diesen Vorstoß für sehr richtig, sagte Herrmann am Montag in München. Personen, die Fanatismus verbreiten, müsse in Deutschland nicht Gastrecht gewährt werden. Vielmehr sei es für die Betroffenen dann „Zeit zu gehen“.

Friedrich hatte am Wochenende im Zusammenhang mit der aktuellen Salafisten-Debatte einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Innenministerkonferenz im Mai angekündigt.

Derzeit gebe es zwar bereits die Möglichkeit, Gewalttäter auszuweisen. Künftig solle dies aber auch bei Leuten möglich sein, „die sich religiös fanatisiert haben“ und „unangenehm auffallen“.

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