Haushaltsausschuss-Chef: "Bayerns Schulsoftware - ein trauriges Kapitel"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Josef Zellmeier, im Landtag spricht im AZ-Interview über Kostenexplosionen bei öffentlichen Projekten und Korruption im Freistaat.
| Ralf Müller
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Die 14 Jahre alte Lilli hat auf einem Laptop die Lernplattform "mebis" für bayerische Schulen geöffnet. Mit dieser Anwendung können Kinder auch bei Schulschließungen digital unterrichtet werden.
Stefan Puchner (dpa) 2 Die 14 Jahre alte Lilli hat auf einem Laptop die Lernplattform "mebis" für bayerische Schulen geöffnet. Mit dieser Anwendung können Kinder auch bei Schulschließungen digital unterrichtet werden.
Josef Zellmeier: Der 57-jährige Jurist aus Niederbayern ist seit 2018 Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.
CSU 2 Josef Zellmeier: Der 57-jährige Jurist aus Niederbayern ist seit 2018 Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.

München - Kosten- und Terminüberschreitungen bei öffentlichen Projekten sind keine Seltenheit. Der Fall der Schulsoftware "Amtliche Schuldaten" und "Amtliche Schulverwaltung" ist aber besonders krass. 2009 sollte das Projekt mit veranschlagten Kosten von 11,32 Millionen Euro abgeschlossen sein. Heute läuft das System immer noch nicht vollständig. Und: 272 Millionen Euro hat das Projekt inzwischen verschlungen.

Zum Vergleich: 300 Millionen Euro sollen in den nächsten zwei Jahren auf die spanischen Balearen-Inseln zum Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise fließen. Wie kann so viel Geld von einem einzigen Landesministerium verpulvert werden? Die AZ hat den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gefragt.

Josef Zellmeier: Der 57-jährige Jurist aus Niederbayern ist seit 2018 Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen.
Josef Zellmeier: Der 57-jährige Jurist aus Niederbayern ist seit 2018 Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen. © CSU

AZ: Herr Zellmeier, wie konnte es passieren, dass das Kultusministerium mehr als eine viertel Milliarde Euro für Schulsoftware ausgegeben hat - 24 mal mehr als ursprünglich geplant?
JOSEF ZELLMEIER: Tatsächlich handelt es sich bei der Schulsoftware um ein trauriges Kapitel. Die lange Dauer zeugt nicht von einer modernen und flexiblen Verwaltung. Deshalb hat der Haushaltsausschuss das Thema bereits 2005 behandelt und in der Folge immer wieder Berichte über den Sachstand angefordert. Bei der Sitzung am 17. Juni ist der ORH-Bericht auf der Tagesordnung und wir werden im Haushaltsausschuss mit Kritik nicht sparen.

"Die Anforderungen an die EDV sind stark angestiegen"

Können Sie nachvollziehen, warum die Kosten so explodiert sind?
Das Kultusministerium ist mit weit über 100.000 Mitarbeitern und fast zwei Millionen Schülern das mit Abstand größte Ministerium. Auch die Vielfalt der Privatschulen darf dabei nicht übersehen werden. Die Anforderungen an die EDV sind zudem in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Lehrer, Eltern und Schüler erwarten ein hohes Niveau beim Schutz ihrer persönlichen Daten. Außerdem hat der Freistaat hier auch eine Vorbildfunktion. Deshalb sind die vor 15 Jahren geschätzten Kosten heute sicher nicht mehr realistisch. Kein Verständnis habe ich allerdings dafür, dass die Umsetzung trotz der hohen Kosten so lange gedauert hat und immer noch nicht abgeschlossen ist.

Immer wieder laufen Kosten bei öffentlichen Projekten aus dem Ruder. Kann man den Staat besonders gut über den Tisch ziehen? Oder ist da gar Korruption im Spiel?
Der Staat ist rechtlich sehr stark gebunden und nicht so flexibel wie Geschäftspartner in der freien Wirtschaft. Das zeigt sich schon an den aufwendigen Ausschreibungsverfahren und den langwierigen Abläufen. Daraus resultiert ein Teil der höheren Kosten. Korruption kann man zwar nie ausschließen, in Bayern ist es aber sicher kein großes Problem.

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Werden die Kosten für öffentliche Vorhaben von den Anbietern bewusst schön gerechnet, um den Zuschlag zu erhalten?
Selbstverständlich sind Angebote verbindlich. Allerdings werden Steigerungen bei den Materialkosten meistens ausgenommen, weil sie zum Beispiel bei länger dauernden Baumaßnahmen für die Firmen schwer kalkulierbar sind. Aktuell zeigt sich das bei der Knappheit und den damit verbundenen deutlichen Preissteigerungen des Bauholzes. Auch Insolvenzen von Firmen und Planungsbüros verursachen unerwartete Probleme. In der politischen Diskussion werden Projekte zudem von den Befürwortern gerne mit niedrigen Schätzkosten versehen, weil sie dann leichter durchzusetzen sind. Der echte Preis zeigt sich erst, wenn konkrete Daten vorliegen.

"Eine Kostenexplosion bei der Stammstrecke erwarte ich nicht"

Sind die Stammstrecke und das Konzerthaus, sollte es je gebaut werden, die nächsten Kostenexplosionskandidaten?
Bei der Stammstrecke sind schon Puffer für Preissteigerungen einkalkuliert. Ob sie ausreichen, lässt sich noch nicht sagen. Eine Kostenexplosion erwarte ich allerdings nicht. Für das Konzerthaus gibt es noch keine konkreten Zahlen. Der vor rund sechs Jahren genannte Betrag in Höhe von rund 350 Millionen Euro war allerdings eine politische Wunschvorstellung. Vergleichbare Projekte in anderen Großstädten haben deutlich mehr gekostet. Deshalb würde mich eine Verdoppelung nicht überraschen. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Konzertsaal dann noch mal auf den Prüfstand gestellt werden muss.

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