Grünen-Gutachten: Donau-Ausbau bringt nichts
MÜNCHEN/PASSAU - Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die schon immer gegen den Ausbau der Donau waren. Die Grünen präsentierten jetzt eine neue wissenschaftliche Untersuchung, die belegt, dass der umstrittene Ausbau verkehrspolitisch nichts bringt. Was CSU und FDP dazu sagen, lesen Sie selbst
Der umstrittene Ausbau der Donau wäre nach einem neuen Gutachten im Auftrag der Grünen überflüssig. Wegen der geringen Bedeutung der Donau in der internationalen Binnenschifffahrt werde ein Ausbau nicht zu einem großen Zuwachs führen, argumentierten die Verkehrswissenschaftler Wolf Drechsel und Stephan Kroll am Dienstag in München. Hauptnachteile des Rhein-Main-Donau-Wasserwegs von Mainz bis Passau seien 50 Schleusen und die im Vergleich zu Bahn und Straße sehr viel längere Route. Eine nennenswerte Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Donau ist nach dem Gutachten auch bei einem Vollausbau der Donau mit Staustufen nicht zu erwarten. „Aus verkehrlichen Gründen ist ein Ausbau der Donau nicht zu rechtfertigen“, sagte der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky.
Milliardengrab Donausausbau
Die zwei Fachleute untersuchten das Verkehrsaufkommen auf Main, Rhein-Main-Donau-Kanal und der Donau selbst und verglichen die Ergebnisse mit anderen deutschen Flüssen und Kanälen. Ergebnis: Unter Deutschlands Wasserstraßen hat die Donau im Vergleich zum Rhein „minimale Bedeutung“, wie Drechsel sagte. Auf dem Rhein werden laut Studie zwei Drittel aller Güter transportiert, auf der Donau und dem Rhein-Main-Donau-Kanal nur 2,7 Prozent. Hauptursache sind die ungünstigen natürlichen Bedingungen. Auf dem Main – dem Zubringer vom Rhein zur Donau – werden nach der Untersuchung heute eine Million Tonnen weniger Güter im Jahr transportiert als 1982 – obwohl das Frachtaufkommen in Deutschland insgesamt sich seither vervielfacht hat und es damals den Rhein-Main-Donau-Kanal noch gar nicht gab. Von Mainz bis Passau müssten die Schiffe 50 Schleusen passieren, auf dem Rhein von Karlsruhe bis Rotterdam dagegen keine einzige. Die Donau-Route sei wegen der vielen Mainschleifen doppelt so lang wie die Route mit Lkw oder Bahn, sagte Drechsel. Außerdem sei der Schiffsverkehr auf der Donau in den vergangenen Jahren geschrumpft, obwohl die Blockade der Schiffahrt durch zerbombte Donaubrücken in Serbien seit 2005 beseitigt sei. Drechsel und Kroll prophezeiten, dass auch der Ausbau mit Staustufen an der Situation nichts ändern würde. Eine nennenswerte Verlagerung des Frachtverkehrs von der Straße auf das Wasser erwarten die beiden Experten nicht. Grund ist, dass Binnenschiffe in der Regel Sand, Kohle, Schotter und andere Massengüter transportieren. Wachstum im Frachtverkehr gibt es laut Studie aber hauptsächlich bei der hochwertigen Industrieprodukten, die für den Transport mit Binnenschiffen kaum geeignet sind. „Der Gütertransport mit der Bahn ist dem Schiffstransport deutlich überlegen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Hallitzky. „Das Schiff ist keine Alternative zum Lkw-Verkehr.“ Hoffnungen auf eine Entlastung der A3 würden sich nicht erfüllen.
Die Staatsregierung ist sich nicht einig
In der CSU/FDP-Koalition gibt es nach wie vor unterschiedliche Meinungen zum Donau-Ausbau. Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber plädierte für die Variante mit einer Staustufe und warf den Grünen „ideologische Politik“ vor. Die Donau sei als transeuropäischer Verkehrsweg eine echte wirtschaftliche und natürliche Lebensader für Niederbayern. „Tausende Arbeitsplätze hängen an der Binnenschifffahrt“, betonte Weber. Die Grünen machten sich mit ihrem Plädoyer für die Bahn unglaubwürdig, weil sie den Ausbau zahlreicher Bahnstrecken blockierten. Die FDP hingegen favorisiert den sogenannten sanften Ausbau. „Es zeigt sich immer deutlicher, dass wir keinen Ausbau mit Staustufen brauchen“, sagte der FDP-Umweltexperte Tobias Thalhammer. Im Gegensatz zu den Grünen sehe die FDP aber durchaus Potenzial für eine maßvolle Zunahme des Verkehrs auf der Donau. Deshalb hätten sich CSU und FDP grundsätzlich für einen Ausbau ausgesprochen, um hier die Chancen des Wirtschaftsraumes nicht zu blockieren.
