Grüne: Wir können nicht gegen die Frankenröhre sein

Nach Rathaus-Zoff: Die Öko-Partei macht der SPD das Angebot zur Zusammenarbeit im Nürnberger Stadtrat.

NÜRNBERG Die großen Fraktionen im Rathaus streiten. Da könnten die Grünen eigentlich lachender Dritter sein – und als Juniorpartner der SPD zur Mehrheit im Stadtrat verhelfen. Die CSU hat das rot-schwarze Bündnis nach dem Streit um die Nordspange zum Flughafen auf Eis gelegt. Doch die SPD spricht nicht mit den Grünen. Die AZ fragte deren Stadtrat Achim Mletzko.

AZ: Sie haben in der Stadtratssitzung am Mittwoch der SPD ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht. Sind Sie so genervt von der Opposition?

ACHIM MLETZKO: Ja, Opposition ist Mist! Jeder, der in der Politik ist, muss einen Machtanspruch haben. Es ist unser fester Wille, die Politik der Stadt Nürnberg mitzugestalten.

Rot-Grün ist in Nürnberg lange Vergangenheit. Seit 2002 stellt die SPD den OB. Doch der lässt Sie nicht mitmachen!

Der augenblickliche Zustand der CSU ist aber so schlimm, dass es der SPD gut anstehen würde, wenn sie sich einen neuen Partner suchen würde.

Zum Beispiel die Grünen?

Nicht nur. Wir sind fünf und könnten der SPD zusammen mit dem Kollegen von der ÖDP und dem der Guten ein stabiles Bündnis anbieten. Wir hätten eine stabile Mehrheit von 39 der 70 Sitze im Stadtrat. Das hätte Strahlkraft weit über Nürnberg hinaus.

Und warum haben Sie das der SPD in öffentlicher Sitzung angeboten?

Weil man bisher nicht mit uns über ein Bündnis gesprochen hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass die SPD damit eine politische Chance vergibt.

Was wäre Ihr Preis für die Zusammenarbeit?

Wir bieten einen Ausweg aus der hohen Neuverschuldung an, die wir für falsch halten. Das würde aber bedeuten, dass wir Projekte wie den Weiterbau der U-Bahn und den Ausbau des Frankenschnellwegs verschieben. Das würde sicher eine Mehrheit der Nürnberger verstehen, dass wir hier nicht sofort bauen, weil das Geld fehlt und die Verschuldung ins Unermessliche steigen würde.

Bisher waren die Grünen immer gegen den Ausbau der Frankenröhre. Jetzt wollen Sie das Projekt nur noch verschieben. Ist das Ihr Angebot an die SPD?

Wir müssen die politischen Realitäten erkennen. 65 der 70 Stadträte wollen den Bau. Auch wir wollen den Lärmschutz! In der Südstadt wachsen zwei Stadtteile zusammen. Das bringt eine neue Qualität für die Stadtentwicklung, die von uns oft zu wenig beachtet wird.

Also sind Sie für den Bau?

Nein, aber wir müssen die politischen Realitäten anerkennen. Wir können nicht zehn Jahre lang gegen die Frankenröhre sein, wenn diese gebaut wird. Da würden sich die Nürnberger fragen, warum sollen wir noch die Grünen wählen. Das gleiche gilt für unsere Haltung zur U-Bahn. Wir lehnen den Weiterbau ab, weil er extrem teuer ist!

Also liegt’s am Geld. Wie viel müsste der Freistaat denn zum Frankenschnellweg zuschießen?

Zwischen 90 und 95 Prozent. Dann wären die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt überschaubar.

So viel wird es nicht geben. Deshalb wird die SPD sich doch wieder mit der CSU zusammenraufen.

Es gibt Stimmen aus der SPD, die das nicht wollen. Aber ich denke, die SPD will sich den Frankenschnellweg 2014 nicht mehr von der CSU als Wahlkampfthema aufzwingen lassen. Denn: Wenn die CSU dauerhaft aussteigen würde, gäbe es keinen Zuschuss für den Frankenschnellweg. Damit wäre das Projekt dann endgültig beerdigt.

Interview: Michael Reiner