Grüne: Staatsregierung erwägt Wortbruch in Energiepolitik

Die Staatsregierung erwägt nach Darstellung der Landtags-Grünen einen Wortbruch in der Energiepolitik: Demnach steht eine ursprünglich geplante zwingende finanzielle Beteiligung von Bürgern an neuen Solar- und Windenergieanlagen auf der Kippe. Und insgesamt könnte die Beteiligung der Betroffenen vor Ort doch deutlich geringer ausfallen. Das jedenfalls geht nach Worten von Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig aus zuletzt diskutierten Änderungen am entsprechenden Gesetzentwurf hervor. 

"Eine verpflichtende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei neuen Wind- oder Solaranlagen soll es nach aktuellen Plänen überhaupt nicht mehr geben", sagte Stümpfig der dpa in München. Damit rissen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) das Herzstück aus dem angekündigten Beteiligungsgesetz heraus, warnte er.

Ministerium: Gibt noch keine Festlegungen

Das zuständige Wirtschaftsministerium teilte auf Nachfrage lediglich mit, es liefen derzeit noch interne Abstimmungen und Gespräche. Es gebe noch keine Festlegungen. Berichte zu Zwischenständen kommentiere man nicht.

Das Kabinett hatte bereits im Sommer 2024 beschlossen, dass Bayerns Kommunen und direkt betroffene Bürger künftig Geld für jede eingespeiste Kilowattstunde Strom aus neuen Solar- und Windanlagen erhalten sollen. Damals sagte Aiwanger, es sei geplant, die neue Regelung Anfang 2025 "scharfzustellen". Zu den Details sagte er nach der Kabinettssitzung damals, es sei vorgesehen, den Kommunen 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde zu zahlen, betroffene Bürger könnten mit 0,1 Cent rechnen.

Doch daraus wurde bisher nichts. Zum einen geht man im Ministerium nun von einem Beschluss im Landtag erst im Herbst aus. "Ziel ist es, dem Landtag einen zustimmungsreifen Gesetzentwurf bis nach der Sommerpause vorzulegen, sofern die nötigen Erkenntnisse für eine treffsichere Entscheidung bis dahin klar genug sind", heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Landtags-Anfrage Stümpfigs. Mit Blick auf die Zielsetzungen der neuen Bundesregierung seien Änderungen im Energiebereich möglich, "die sich auf Inhalt und Rahmenbedingungen des Entwurfs auswirken könnten", hieß es weiter.

Grüne: Lieber kein Gesetz als so ein Gesetz

Zum anderen, kritisieren die Grünen, solle die Vorschrift zur Bürgerbeteiligung in eine bloße Soll-Vorschrift umgewandelt werden. Und es solle ein "Ablasshandel" mit nur noch 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde für die Kommunen ausreichend sein - was aber schon Praxis und geltende Rechtslage sei. "So ist das Gesetz ein Witz. Lieber kein Gesetz als so ein Gesetz", sagte Stümpfig. Die Staatsregierung habe es geschafft, einen schlechten Gesetzentwurf noch schlechter zu machen: "Der neue Entwurf der Söder-Regierung hat überhaupt keinen Mehrwert mehr für die Menschen vor Ort." 

Stephanie Schuhknecht (Grüne), die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, sagte ebenfalls: "Das zeigt wieder einmal: Söder und Aiwanger können und wollen weder Energiewende noch Bürgerbeteiligung."

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